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Stadt stellt Strafanzeige gegen Schöner

Homburg. Die Stadt Homburg geht gegen ihren früheren Verwaltungschef vor. Alt-OB Karlheinz Schöner ist im Zuge der Affäre um den Baubetriebshof ins Visier der Ermittler geraten. Jetzt liegt eine Strafanzeige vor. Peter Neuheisel

Mitte der Woche wurde nach Recherchen unserer Zeitung bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen rund um die Vorkommnisse im städtischen Baubetriebshof (BBH) auch der Name des früheren Homburger Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner (CDU ) gefallen sein soll. Klar war zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wie schwer die Vorwürfe gegen den einstigen Verwaltungschef sind, der vor knapp zwei Jahren in Ruhestand ging. Jetzt steht fest: Die Stadt Homburg hat mittlerweile Strafanzeige gegen Schöner gestellt. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken, Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann, bestätigt am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung den Eingang der Anzeige mit Datum vom 4. August. Unterzeichnet ist sie von Bürgermeister Klaus Roth in Vertretung des Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind , der sich zu diesem Zeitpunkt noch in Urlaub befand. Zu den erhobenen Vorwürfen gegen den Alt-OB wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.


Nach Erkenntnissen der SZ wird Schöner unter anderem vorgeworfen, dass er Mitarbeiter des Baubetriebshof während deren eigentlichen Dienstzeit auf seinem Anwesen beziehungsweise beim Bau des Hauses seiner Tochter privat beschäftigt haben soll. Die Anschuldigungen sollen sehr konkret sein. Anscheinend ist der Name des früheren Verwaltungschefs bei der Befragung der vier BBH-Mitarbeiter gefallen, gegen die zwischenzeitlich bereits straf- wie auch arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet worden sind (wir berichteten). Ob es möglicherweise noch weiter gehende Vorwürfe gegen Schöner gibt, wurde von verantwortlicher Seite nicht bestätigt. Seit wenigen Tagen halten sich jedoch Gerüchte, dass rund um die Sanierung des Musikparks an der Entenmühle Unregelmäßigkeiten zu Tage getreten sein sollen. Diese sind derzeit wohl nicht Bestandteil der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Karlheinz Schöner hatte Mitte der Woche erklärt, er wisse nichts von Vorwürfen gegen ihn, da von der Stadt niemand mit ihm gesprochen habe. Aber mögliche Unregelmäßigkeiten stritt er ab, es hätten zu keiner Zeit städtische Mitarbeiter während deren Arbeitszeit für ihn gearbeitet. Er könne für alle privaten Arbeiten Handwerkerrechnungen vorlegen.

Gegen den ebenfalls in der Bauhof-Affäre beschuldigten Abteilungsleiter im Homburger Rathaus (wir berichteten) liegt bei der Staatsanwaltschaft bislang keine Strafanzeige vor. Wie von der Stadtverwaltung zu hören war, werden gegen diesen jedoch arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet. Auch dieser soll Leistungen von BBH-Mitarbeitern privat in Anspruch genommen haben.

Mit der Strafanzeige gegen Alt-OB Schöner erreicht die Affäre um den Baubetriebshof die nächste Stufe. Der amtierende Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) hatte Ende 2015 Mitarbeiter des BBH gezielt von einer privaten Detektei observieren lassen. Seitdem wird er wegen der exorbitant hohen Kosten von 300 000 Euro kritisiert, und auch wegen des Umstandes, dass er die Detektei am Stadtrat vorbei engagiert hatte. 240 000 Euro hat die Stadt inzwischen an die Detektei überwiesen, über die ausstehende Summe wird derzeit noch gestritten.