Staatsanwaltschaft im Rathaus
Homburg · Die Polizei und der zuständige Dezernent der Staatsanwaltschaft Saarbrücken haben am Freitag im Homburger Rathaus ermittelt. Es sei jedoch keine Durchsuchung gewesen, sagte OB Rüdiger Schneidewind.
Es gibt keine Ruhe beim Dauerbrenner Überwachungsaktion im Homburger Baubetriebshof durch eine Detektei. Mittlerweile hat die Angelegenheit recht weite Kreise gezogen, unter anderem stehen bekanntlich Vorwürfe gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Karlheinz Schöner im Raum. Gegen ihn hat die Stadt Strafanzeige gestellt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er städtische Bedienstete während deren Arbeitszeit auf seinem Privatgrundstück beziehungsweise beim Haus seiner Töchter eingesetzt haben soll. Auch städtische Großprojekte der vergangenen Jahren sind ins Visier geraten, wie Musikpark oder Musikschule (wir berichteten).
Am Freitagmorgen waren nun der zuständige Dezernent der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wie auch Ermittler der Polizei im Homburger Rathaus, Am Forum. Das hat der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft , Christoph Rebmann, auf Anfrage bestätigt. Sie hätten dort "Ermittlungshandlungen im Rahmen der Ermittlungsverfahren" gegen Mitarbeiter des Baubetriebshofs und Alt-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner getätigt, teilte er weiter mit. Über die Ermittlungsmaßnahmen im Einzelnen wolle er - um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden - "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben machen", so Rebmann weiter.
Auch Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zeigte sich zurückhaltend: Es habe keine Durchsuchung gegeben, sondern es sei um die "Sachverhaltsaufklärung von bestimmten Dingen gegangen". Es seien Themen besprochen worden, unter anderem sei die Werkstatt des mittlerweile gekündigten Vorarbeiters, die bereits einmal von Staatsanwaltschaft und Polizei versiegelt worden sei, ein Thema gewesen. Zu allem Weiteren könne er nichts sagen, denn er sei darauf hingewiesen worden, dass er zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, betonte er.
Erst am Dienstag war die Überwachungsaktion und vor allem deren Kosten im Stadtrat diskutiert worden. Dabei hatte Schneidewind den bekannten Stand der Dinge zusammengefasst: Es seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden, es habe zwei Kündigungen gegeben, gegen alle diese Betroffenen seien Strafanzeigen gestellt worden, ob an den Ungereimtheiten in Bezug auf Ex-OB ´Schöner etwas dran sei oder nicht, müsse sich erst rausstellen. Schneidewind hatte in der Ratssitzung zudem unterstrichen, dass die Stadt Homburg juristisch gegen die Rechnung der privaten Detektei, die der Oberbürgermeister zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern im Baubetriebshof eingesetzt hat, vorgehen will. Deren Forderung beläuft sich auf 328 000 Euro, bezahlt hat die Stadt davon bislang 259 000.
