Sozialbereich größter Brocken
Homburg · Für den designierten Landrat Theophil Gallo ist klar: Die Kreise müssen finanziell besser ausgestattet werden. Der heute zu verabschiedende Kreishaushalt hat im Ausgabenbereich ein Volumen von rund 172 Millionen Euro.
Das Zahlenwerk ist eher unspektakulär, die Schwerpunkte bleiben: In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 5. März, wird sich der Kreistag ab 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal mit dem Haushalt 2015 beschäftigen.
Bei seinem Besuch der Homburger SZ-Redaktion zusammen mit Kreis-Kämmerer Hans-Peter Engel erläuterte der designierte Landrat Theophil Gallo das "eher unspektakuläre Zahlenwerk".
Die Eckpunkte: Der Ergebnishaushalt (der frühere Verwaltungshaushalt) liegt bei 172 Millionen Euro . Davon entfällt auf den Bereich Jugend und Soziales der Löwenanteil von 128 Millionen, die Schulträgeraufgaben schlagen mit 17 Millionen Euro zu Buche. Die freiwilligen Leistungen, also das Geld für Investitionen, liegen bei 700 000 Euro . "Darin enthalten sind aber unter anderem", so Gallo, "auch Wirtschaftsförderung und die Bereiche Kultur und Umwelt". "Und die Zahl 0,5 Prozent des Haushalts für freiwillige Leistungen ist nicht festgeschrieben. Man denkt schon darüber nach, damit runterzugehen", verdeutlichte Engel die ganze Misere im investiven Bereich.
Auch Schulen sind ein Kostenfaktor, 17 Millionen Euro werden für Schulträgeraufgaben gebraucht. "Wir haben die Schulen vom Land bekommen, haben mittlerweile dreistellige Millionenbeträge reingesteckt", verdeutlichte Gallo. Er könne sich durchaus vorstellen, dass auch die Grundschulen von den Kommunen zum Kreis kämen und es dann nur noch einen Schulträger gäbe. "Nach meiner Meinung könnten wir das Ganze dann effektiver gestalten." Generell müsste man, so der designierte Landrat, den Kreisen finanziell mehr Spielraum geben: "Man sollte die Kreisumlage deckeln und dem Kreis die Möglichkeit geben, sich zu "verschulden". Die Finanzausstattung der Kreise müsse einfach besser werden. "Wenn wir die Kreise behalten, muss der Kreis wirklich eine übergeordnete Instanz sein" betonte Gallo. Er bezeichnete es als "Scheindiskussion", die Frage "Brauchen wir die Kreise?" zu stellen. "Wir brauchen die Kreise mehr denn je. Der Kreis ist das Instrument, um Kleineren zu helfen und Zusammenzufassen, was geht." Mit Blick auf die von Innenminister Klaus Bouillon angestoßene Zusammenfassung von Kommunen im Bliestal meinte Gallo, es sei nicht schlecht, über Zusammenarbeit nachzudenken. "Es geht darum, dass der Größere dem Kleineren hilft." Nicht nachvollziehen könne er die Kritik an der Kreisumlage aus dem Kreis der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen: "Wir können nachweisen, was an Geld an die Kommunen zurückfließt. Das ist mehr, als sie bezahlen".
Die Kreisumlage liegt mit 92 Millionen Euro um rund 4,6 Millionen Euro über der des Vorjahres, was einem Zuwachs von 4,98 Prozent entspricht. Homburg zahlt rund 27 Millionen Euro , St. Ingbert auch, Blieskastel 12 Millionen, Bexbach 9,7 Millionen, Kirkel 6,5 Millionen, Mandelbachtal 5,8 Millionen und Gersheim 3,9 Millionen Euro .
Die Haushaltssitzung des saarpfälzischen Kreistags findet am heutigen Donnerstag, 5. März, um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Forums in Homburg statt.
Meinung:
Plädoyer für die Kreise
Von SZ-RedakteurRalph Schäfer
Zugegeben, es wäre zu viel verlangt vom neuen Chef, schon vor dem offiziellen Dienstantritt die eigene Firma für einsparbar zu halten. Theophil Gallos Plädoyer für die Kreise ist daher durchaus verständlich und nachvollziehbar. Kreise ja oder nein oder aus sechs mach drei - klar kann man darüber geteilter Meinung sein. Die Diskussion läuft seit längerem und wird weitergehen. Aber in einem Punkt hat der künftige Landrat Recht: Wenn man sich für die Beibehaltung der Landkreise entscheidet, muss man auch dafür Sorge tragen, dass sie ihre übergeordnete Funktion im kommunalen Bereich auch ausüben können. Und dazu gehört in vorderster Front eine entsprechende finanzielle Ausstattung.
