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Kreistagsitzung
Finanzspritze für die Feuerwehren im Kreis

Die Feuerwehren im Saarpfalz-Kreis werden  auch in diesem Jahr wieder Mittel aus dem Topf der Feuerschutzsteuer bekommen.
Die Feuerwehren im Saarpfalz-Kreis werden  auch in diesem Jahr wieder Mittel aus dem Topf der Feuerschutzsteuer bekommen. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Bei seiner Sitzung beschloss der Kreistag die Verteilung von rund 280 000 Euro auf die sieben Wehren im Saarpfalz-Kreis. Von Thorsten Wolf

Wenn sich im politischen Saarpfalz-Kreis das Jahr dem Ende zuneigt, dann horchen vor allem die Feuerwehren genau hin bei dem, was im Kreistag so alles gesagt und beschlossen wird. Das Stichwort: Feuerschutzsteuermittel. Mit dieser Steuer sollen der vorbeugende Brandschutz und das Feuerlöschwesen gefördert werden. Sie wird seit dem 1. Juli 2010 nicht mehr von den Finanzämtern der Länder, sondern vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet. Die Erträge fließen aber weiterhin den Ländern zu. Und von dort erfolgt eine Zuweisung an die Kreise. Die wiederum verteilen die Mittel, gegebenenfalls abzüglich von Investitionen in eigener Regie, nach einem besonderen Berechnungsschlüssel an die Feuerwehren im Kreis weiter.


Am vergangenen Mittwochabend nun hat der Kreistag des Saarpfalz-Kreises die Verteilung der Mittel auf die sieben Wehren im Kreis beschlossen. Insgesamt galt es, nach Abzug von Kosten für die „Funkalarmierung“ und eines überplanmäßigen Bedarfs aus dem Jahr 2017 insgesamt 278 148, 54 Euro zu verteilen. Dabei wichtig: Die Feuerschutzsteuermittel dürfen nur für Investitionen in Baumaßnahmen, so Feuerwehrgerätehäuser, und für Fahrzeugbeschaffungen verwendet werden. Verteilt werden die Mittel für die einzelnen Wehren nach den Kriterien „Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen“ (40 Prozent der Gewichtung), „Zahl der Einwohner“ (40 Prozent), „Anzahl Löschbezirke“ (10 Prozent) und „Zahl der Einsätze im Vorjahr“ (10 Prozent).

Damit ergibt sich für das Jahr 2018 folgende Verteilung: Blieskastel rangiert mit 57 506,35 Euro auf Platz eins bei der Zuweisungshöhe – nicht verwunderlich bei insgesamt 14 Löschbezirken und 419 aktiven Feuerwehrleuten - Spitzenwerte im Saarpfalz-Kreis. Die Stadt Homburg erhält 53 704,58 Euro.  Für St. Ingbert gibt es 51 195,95 Euro. Bexbach kann aus dem Topf der Feuerschutzsteuer immerhin 34 324,24 Euro schöpfen, Mandelbachtal 31 965,79 und Gersheim 30 270,73 Euro. Für Kirkel als die kleinste Wehr im Kreis gibt es am Ende 19 180,90 Euro. Mit dem einstimmigen Beschluss des Kreistages können nun Investitionen im Bereich von Feuerwehrgerätehäusern zu zehn Prozent und bei Fahrzeugbeschaffungen zu 40 Prozent mit Mitteln aus der Feuerschutzsteuer gefördert werden.



Natürlich stand aber nicht nur dieses Thema auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. So gab das Gremium einstimmig auch grünes Licht für zwei Projekte, namentlich die Schaffung einer Modellregion „Länger zu Hause leben“ und grundsätzlich für den Start einer Ausbildung von Sprachmittlern.

Bei Ersterem handelt es sich um ein Unterfangen, das es auf Basis einer Kooperation zwischen dem Saarpfalz-Kreis, Partnern aus der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft den Einwohnern in jeder Lebensphase ermöglichen soll „dort zu leben, wo sie sich am wohlsten fühlen und sich nicht aufgrund fehlender Dienstleistungsangebote, fehlender medizinischer und pflegerischer Versorgung oder mangelnder Teilhabemöglichkeiten für ein Leben an einem anderen Ort entscheiden müssen“, so die Projektbeschreibung.

Für dieses Projekt, das eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2021 hat, ist eine finanzielles Gesamtvolumen von 250 000 Euro vorgesehen, davon trägt der Kreis selbst 50 000 Euro, 200 000 Euro werden vom Bund dazu gegeben. Mit den Gesamtmitteln soll auch eine Vollzeitstelle zur Umsetzung des Projektes finanziert werden.

Das Ziel: Es soll eine „Transformationsplattform“ entstehen, in der sich Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gemeinsam engagieren. Landrat Theophil Gallo (SPD) hatte sich im Vorfeld der Sitzung des Kreistages zu diesem Projekt so geäußert: „Es geht darum, im Zusammenhang mit der Stärkung des ländlichen Raumes es auch den Menschen im Saarpfalz-Kreis zu ermöglichen, dass sie länger zu Hause bleiben können. Dies bedarf unter Umständen besonderer Vorkehrungen, besonderer Unterstützung.“

Gab es zu diesem Tagesordnungspunkt keine weitere Aussprache in der eigentlichen Sitzung, bestand zum Thema „Ausbildung von Sprachmittlern“ durchaus aus den Fraktionen Anlass für Nachfragen und Erklärungen. Und die bezogen sich auf die angekündigten Kosten-Anteile des Kreises von maximal 17 000 Euro, mit denen die Integrationsarbeit mit der Überwindung von Sprachhürden auf diesem Weg gefördert werden soll. Zum Hintergrund: Von ehemals 21 Sprachmittlern im Kreis sind nur noch zehn aktiv. Am Ende einigte man sich auf ein grundsätzliches Ja zum Start dieser Sprachmittlerausbildung, weitere Details sollen nun geklärt werden.