Eduard-Vollmar-Platz Ringen um Bauprojekt in Erbach
Homburg · Ein Investor plant am Eduard-Vollmar-Platz eine Einrichtung für Senioren. Im Stadtrat gab es Bedenken.
Sitzungsunterbrechung, Diskussionen innerhalb der Fraktionen – und am Ende eine Vertagung der Entscheidung: Nein, mit der Absicht des Investors Manfred Schenk, im Bereich des Eduard-Vollmar-Platzes neben einem schon genehmigten Supermarkt noch eine Senioreneinrichtung zu bauen, konnte sich der Homburger Stadtrat am Mittwochabend nicht uneingeschränkt anfreunden. Dabei galten die Zweifel an Schenks Projekt nicht dem „Was“, sondern dem „Wie“. Das „Was“ hatte Schenk selbst in der Sitzung in einer kleinen Präsentation vorgestellt. So will der Unternehmer als Bauträger Möglichkeiten für betreutes Wohnen und die Pflege von Senioren schaffen – mit einem mehrteiligen Gebäude-Ensemble zwischen der Berliner und der Dürerstraße. Als wahrscheinlichen Betreiber nannte Schenk die „Pro Seniore-Gruppe“, hier seien die entsprechenden Verhandlungen bislang am weitesten gediehen.
Stadtrat hält Haus für zu hoch
Kritik erntete Schenk aus dem Kreis des Stadtrates nicht für die Absicht an sich, die wurde grundsätzlich positiv bewertet. Doch die Bauhöhe einzelner Gebäude, teils mit vier Geschossen, mochte gerade Michael Forster, dem Fraktionssprecher der CDU, nicht wirklich gefallen. „Wir begrüßen natürlich, dass sich am Eduard-Vollmar-Platz überhaupt etwas tut. Da sind wir froh. Ich muss für uns als CDU-Fraktion allerdings sagen, dass diese Bebauung nicht ganz unproblematisch ist.“ Es sei nun die Frage, ob es in diesen Planungen möglich sei, von den angedachten vier Geschossen im hinteren Bereich der geplanten Einrichtung runterzugehen. Hier machte Manfred Schenk dann deutlich klar, dass es nicht um das „Wollen“ gehe. Vielmehr bedingten die Anforderungen und Vorgaben an eine solche Senioreneinrichtung in der Folge die gewählten Bauhöhen. Auch müsse der Betreiber schließlich mit dem, was am Ende gebaut werde, auch wirtschaftlich arbeiten können. „Natürlich gibt es bessere Lösungen, aber nicht auf diesem Grundstück.“
Investor: Nicht anders machbar
Mit Blick auf die Nachbarschafts-Situation, erläuterte Investor Schenk, habe man versucht, die Planungen so verträglich wie möglich zu machen – so habe man Abstände zu den Nachbargrundstücken gewählt, die größer seien, als es rechtlich zulässig wäre. An dieser Stelle gab es dann eine Sitzungsunterbrechung – die aber für Schenk keine Änderung in der Stimmungslage des Rates brachte.
Michael Forster wiederholte seine Kritik an den Planungen hinsichtlich ihrer Ausführung – und forderte eine Informationsveranstaltung für betroffene Anwohner. „Für uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitgenommen werden.“ Deswegen solle die Entscheidung auf die angekündigte Sondersitzung des Stadtrates im Juli verschoben werden – um dem Investor die Möglichkeit zu geben, eben eine solche Informationsveranstaltung durchzuführen. „Danach kann der Rat entscheiden, das ist für uns die richtige Reihenfolge“, so Forster. Für diesen Vorschlag bekam der CDU-Fraktionssprecher die Zustimmung der anderen Parteien.
Nicht ganz unwichtig: Rein rechtlich gesehen kann der Stadtrat dem Bauprojekt keine „Zustimmung“ erteilen. Denn anders als in anderen Fällen geht es für den Rat hier nicht darum, Baurecht neu zu schaffen oder bestehendes Baurecht zu verändern. Tatsächlich deckt das im Bereich des Eduard-Vollmar-Platzes geltende Baurecht die Pläne von Schenk ab. Aus diesem Grund ist der Rat lediglich dazu aufgerufen, sein „Einvernehmen“ herzustellen.
Rechtsweg wäre offen
Doch was passiert, wenn eben genau das nicht passiert? Dazu sagte Stadtpressesprecher Jürgen Kruthoff auf Nachfrage unserer Zeitung: „Bei Bauvorhaben dieser Größe ist laut Geschäftsordnung dieses Einvernehmen des Stadtrates von großer Bedeutung. So kann die Untere Bauaufsicht als Teil der Homburger Stadtverwaltung, gleichzeitig aber auch als politisch unabhängige, genehmigende Behörde mit Landesauftrag, den Plänen nicht zustimmen, wenn der Stadtrat das Einvernehmen verweigert.“ www.homburg.de
Stelle nun der Rat im Juli eben dieses Einvernehmen nicht her, stehe dem Investor auf Basis des geltenden Baurechts der Rechtsweg offen. In erster Instanz gehe es dann vor den Kreis-Rechtsausschuss. Kruthoff wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die nun angekündigte Informationsveranstaltung, für deren Umsetzung der Investor selbst verantwortlich sei, keine Auswirkungen auf das geltende Baurecht habe.
