Nach Verurteilung Oberbürgermeister Schneidewind lässt Amt ruhen
Homburg · Nach der Verurteilung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung vor dem Saarbrücker Landgericht am Donnerstag lässt der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind ab sofort sein Amt ruhen.
In einer Stellungnahme, die die Homburger Pressestelle verschickte, schreibt der OB: „Das gestern verkündete Urteil hat mich – wie viele andere auch – geschockt. Zwar ist mir bewusst, dass es Aufgabe eines Gerichts ist, einen Sachverhalt zu würdigen. Dennoch habe ich von meinem Recht Gebrauch gemacht, gegen das Urteil Revision einzulegen und das Urteil überprüfen zu lassen. Der entsprechende Schriftsatz meines Verteidigers ging heute beim Landgericht ein. In der Erwartung eines längeren Revisionsverfahrens, und um Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden, lasse ich ab dem heutigen Tage mein Amt als Oberbürgermeister ruhen. Ich habe daher vor wenigen Minuten das zuständige Innenministerium gebeten, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Ich bedanke mich bei meiner Familie, engen Freunden und Weggefährten, die mir in diesen Tagen Halt geben, und bitte um Verständnis, dass ich mich – über diese Erklärung hinaus – öffentlich bis auf Weiteres nicht äußern werde.“
SPD-Generalsekretär Christian Petry reagierte nur wenige Minuten später mit folgender Mitteilung: „Die Entscheidung von Rüdiger Schneidewind, für die Dauer der Revision sein Amt ruhen zu lassen, hat unseren Respekt verdient. Er stellt damit das Wohl der Stadt Homburg über sein eigenes. Dies war mit Sicherheit für ihn keine einfache Entscheidung, um Schaden vom Amt abzuwenden aber die richtige.“ Schneidewinds Handeln und seine Motive „waren nicht auf einen persönlichen Vorteil ausgerichtet“. Die Revision erscheine daher nachvollziehbar. Jetzt solle das Innenministerium „schnell Klarheit schaffen“. Wahltaktische Spielchen auf dem Rücken von Schneidewind und seiner Familie „sollten nun alle unterlassen.“
Der seit 2014 in Homburg amtierende Schneidewind war vom Gericht der Untreue im Amt schuldig gesprochen worden. Der Richter hatte im Zuge der „Detektiv-Affäre“ eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten nebst 10 000 Geldstrafe verhängt. Schneidewind habe gegen seine Dienstpflichten verstoßen, der Stadt einen Schaden von mindestens 100 000 Euro verursacht und sei für das Amt ungeeignet.
Schneidewinds Anwalt hatte Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt, die Homburger Grünen am Rande einer Stadtratssitzung am Donnerstagabend Schneidewinds Rücktritt, die Linken und die CDU seine sofortige Amtsniederlegung gefordert. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss Schneidewind nach Beamtenrecht aus dem Amt scheiden.
