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| 19:13 Uhr

OB entschuldigt sich für späte Info

Homburg. Die Stadt Homburg will juristisch gegen die Rechnung der privaten Detektei vorgehen, die der OB zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern im Baubetriebshof eingesetzt hat. Deren Forderung beläuft sich auf 328 000 Euro. Ulrike Stumm

Es wurde gelegentlich ziemlich emotional und laut in der Sitzung des Homburger Stadtrates Anfang der Woche. Das lag manchmal an Abschweifungen einzelner, hauptsächlich aber am Dauerthema Überwachung von städtischen Mitarbeitern durch eine Detektei, in Auftrag gegeben von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind . Auf Antrag der Linken standen die Vorgänge hier auf der Tagesordnung. Sie erwarte einen klaren Bericht, sei froh, dass das Thema im öffentlichen Teil behandelt werde, so Barbara Spaniol . In seinem Vortrag ließ der OB jedoch viele Fragen offen, auch weil er sich auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen berief und Vorverurteilungen kritisierte. Unter anderem deshalb versuche er, den Informationsfluss so gering wie möglich zu halten. "Wir hatten vor, das als Verwaltung erst öffentlich zu machen, wenn alle Verfahren abgeschlossen sind", machte er klar. Aus dem Rat wurde das jedoch auch kritisiert. Etwa von Axel Ulmcke (FWG): Der Schaden treffe inzwischen die Stadt und den Stadtrat. "Alles, was nicht veröffentlicht wird, wird uns negativ dargestellt." Dann heiße es: Ihr macht ja nichts. Ein paar Dinge wurden aber dann doch für viele konkreter, Zahlen etwa: Die Gesamtsumme, die von der Detektei von der Stadt gefordert wird, beläuft sich auf 328 000 Euro . Bezahlt wurden davon bereits rund 259 000 Euro - bislang sei von 240 000 Euro die Rede gewesen, weil bei einem Posten durch einen Kommunikationsfehler vergessen wurde, die Mehrwertsteuer hinzuzuzählen. Das erläuterten Kämmerer Ralf Weber und der Leiter des Ordnungsamtes, Michael Juen. Die ausstehenden knapp 70 000 Euro seien noch strittig. Man werde aber, betonte Schneidewind, gegen die Gesamtform mit dem Mittel der Widerklage vorgehen. Der Anwalt sehe durchaus Chancen, Teile der Rechnung in Frage zu stellen, so der OB weiter. Den Namen der Detektei ließ er dabei weiter offen. Nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) könne er diesen nicht veröffentlichen.

Ansonsten fasste Schneidewind den bekannten Stand der Dinge zusammen: Es seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden, es habe zwei Kündigungen gegeben, gegen alle diese Betroffenen seien Strafanzeigen gestellt worden, ob an den Ungereimtheiten in Bezug auf Ex-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner etwas dran sei oder nicht, müsse sich erst rausstellen.

Für Verwunderung bis Verärgerung sorgte bei den Ratsmitgliedern der Punkt, in dem der OB den Stadtrat über seine Eilentscheidung nach Paragraf 61 des Kommunal-Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) "Beauftragung der Detektei" informierte. Dieser besagt im Grunde, dass ein Verwaltungschef dringende Maßnahmen, die aus Gründen des Gemeinwohls keinen Aufschub dulden, auch ohne Beschluss des Rates anordnen darf, er müsse aber dann unverzüglich den Rat unterrichten, der die Anordnung wiederum aufheben könne. Schneidewind entschuldigte sich: Das Inforecht des Rates hätte früher stattfinden müssen. Er sei davon ausgegangen, dass das nach Abschluss der Verfahren geschehe. Seiner Infopflicht über die Beauftragung der privaten Detektei sei er ein Stück weit mit der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden nachgekommen. Gerhard Wagner (SPD ) sah es als normal an, dass man verschiedene Meinungen haben kann. Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne) kritisierte, dass in dem Fall weder Dringlichkeit noch Gründe des Allgemeinwohls auszumachen seien, die Information bei weitem zu spät erfolgt sei. "Sie haben den Stadtrat eigenmächtig übergangen." Das sah auch Marianne Bullacher (Allianz der Vernunft) ähnlich so. Die Information hätte in der Dezembersitzung stattfinden können, erst im April habe es ein erstes Statement gegeben. Auch Barbara Spaniol (Linke) schloss sich an. Der Oberbürgermeister könne sich nicht hinter dem Paragrafen verstecken. Michael Forster (CDU ) äußerte ebenfalls Zweifel und sagte: "So geht man mit einem Stadtrat nicht um."