Auch Doppelhaushalt wurde beschlossen Neuer Bürgermeister für Homburg
Homburg · Die Bürgermeister-Kandidaten mussten sich gedulden. In der Stadtratssitzung wurde zunächst über den Doppelhaushalt entschieden. Erst danach schritt man zur Wahl, die Michael Forster (CDU) klar gewann.
So richtig gerne hob niemand die Hand für den neuen Doppelhaushalt der Stadt Homburg. Auch das wurde in den Redebeiträgen aus den verschiedenen Fraktionen im Homburger Stadtrat am Donnerstagabend deutlich. Am Ende gaben sich aber doch die meisten einen Ruck. Und so wurde der Doppelhaushalt für 2018/2019, im Einzelnen waren das die Haushaltssatzung 2018/2019, das Investitionsprogramm 2016 bis 2022 und der Erlass Haushaltssanierungsplan 2018 bis 2021, mit deutlicher Mehrheit verabschiedet – gegen die Stimmen der Grünen, der AFD, der Linken und der von Christian Hau (parteilos). Auch für den Stellenplan 2018/19 gab es am Ende eine große Mehrheit.
Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind hatte zuvor die Eckdaten vorgestellt. Und darauf hingewiesen, dass die Spielräume sehr eng seien. Für das laufende Jahr 2018 liegt das erwartete Defizit bei etwas mehr als 11,6 Millionen Euro. Im Jahr 2019 sollen es dann geschätzt 10,6 Millionen Euro Minus im Ergebnishaushalt werden. Der Doppelhaushalt stehe unter dem Zeichen einer drohenden Überschuldung im Anschluss an die mittelfristige Finanzplanung, hieß es dazu im Vorbericht.
Die Lücke, die zur Genehmigung des Haushalts fehle, werde mit Gewinnen der Homburger Parkhaus- und Stadtbusgesellschaft (HPS) geschlossen, so OB Schneidewind weiter. Erst durch diese Sonderausschüttungen werde der Haushalt genehmigungsfähig, betonte er. 2018 beläuft sich die Summe daraus auf 1,2 Millionen Euro, 2019 auf 1,4 Millionen Euro, erläuterte Kämmerer Ralf Weber. Nur so habe eine erneute Grundsteuererhöhung jetzt vermieden werden können. Zur Erinnerung: die HPS ist eine hundertprozentige städtische Tochter, sie finanziert sich durch die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Homburg (wir berichteten).
Vor der Abstimmung hatte es, wie Haushaltssitzungen üblich, eine Aussprache zum Zahlenwerk gegeben. Wilfried Bohn (SPD) unterstrich, das sei keine schöne Situation, es „lässt sich aber nicht verhindern“. Die „Entnahme von HPS“ müsse eine Ausnahme darstellen und dürfe nicht die Regel sein. Durch die Pflichtausgaben bleibe „herzlich wenig Spielraum“. Als positiv wertete Bohn, dass keine Steuererhöhungen vorgesehen seien.
Wie in den vergangenen Jahren auch sei der Haushalt der Stadt Homburg kein erfreuliches Thema, machte Michael Forster (CDU) klar. Wenn man sich die großen Ausgabenblöcke anschaue wie die Kreisumlage – jeweils um die 30 Millionen Euro – und die Personalkosten – jeweils gut 26 Millionen Euro – bleibe nicht viel für Investitionen: im Jahr um die zwei Millionen Euro.
Barbara Spaniol (Linke) betonte: „Homburg ist kein Einzelfall“, viele Kommunen seien in Not. Sie forderte eine gerechtere Steuerpolitik und strukturelle Unterstützung. Mit Blick auf die Stadt sagte sie: Große Sprünge werden wohl nicht möglich sein, und fügte ein bisschen augenzwinkernd das Beispiel hinzu, „wie der Aufzug“ zum Schlossberg.
Winfried Anslinger (Grüne) warf den Verantwortlichen vor, dass das Zahlenwerk die Zukunft nicht realistisch zeige. So seien die Ansätze für Gewerbesteuereinnahmen „erneut viel zu hoch und das Defizit schön gerechnet. Wir gehen von einem deutlich höheren Minus aus“. OB Schneidewind verwies angesichts der Vorwürfe darauf, dass man den Haushalt nach den offiziellen Steuerschätzungen des Bundes aufstelle. Axel Ulmcke (FWG) stellte als Problem heraus, dass Firmen mit vielen Arbeitsplätzen nicht bereit seien, Steuern hier in Homburg zu zahlen. Georg Weisweiler (Allianz) warf der Stadtverwaltung vor, es habe sich in den Vorjahren in Sachen städtische Entwicklung nicht genug getan, etwa beim Vauban-Carrée oder den Schlossberghöhlen.
Moritz Guth (AFD) führte die aus seiner Sicht Einsparmöglichkeiten beim Personal an, die Stadt brauche keine Dezernenten oder hauptamtliche Beigeordnete. Christian Hau (parteilos) warf der Stadt vor, dass man zwar vom Sparen rede, aber dann Steuererhöhungen ins Spiel kämen.
Als ein weiterer Tagesordnungspunkt stand dann die Wahl des neuen Bürgermeisters an. Acht Kandidaten hatten sich beworben, nur fünf kamen zur Sitzung, um sich vorzustellen, einer hatte schon vorher die Kandidatur zurückgezogen. Kurz nach 20.30 Uhr stand das Ergebnis der geheimen Abstimmung fest: Michael Forster (CDU) hat es erwartungsgemäß geschafft (wir berichteten kurz). Er erhielt 38 Stimmen. Auf Amtsinhaber Klaus Roth, ebenfalls CDU, entfielen vier Stimmen. Er war nicht offizieller Kandidat seiner Partei, Hintergrund sind die gegen ihn laufenden Ermittlungen. Roths Amtszeit endet am 31. Oktober. Der 51-jährige Forster hatte bei der Vorstellungsrunde angekündigt, dass er sich intensiv um Verwaltungsabläufe und vor allem die Mitarbeiter kümmern wolle. Er betonte, dass er großen Respekt vor dem Amt habe und es mit der gebotenen Demut ausüben werde. Forster ist derzeit Leiter der Zentralabteilung „Organisation, Personal, Haushalt, Recht und IT“ im saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa. Bis zu seinem Eintritt in die Landesverwaltung im Jahr 2002 war er als Rechtsanwalt in Homburg tätig. Sein neues Amt wird er am 1. November antreten.
Auch nach der Bürgermeisterwahl hatte der Stadtrat noch so einiges auf der Tagesordnung: zum Beispiel ein sozusagen altes neues Thema: die Bebauung des Vauban-Carrées in der Homburger Innenstadt. Hier gebe es einen neuen Investor, dieser plane den Neubau eines Geschäftshauses mit Wohnungen, Läden und Büros sowie einem großen Parkhaus, hieß es von der Verwaltung. Der Rat erteilte sein Einvernehmen, sah das Vorhaben positiv, so die Auskunft der Pressestelle. Das bedeute, der Investor könne nun weiter planen (Bericht dazu folgt).
