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Kritik an Arbeitsvergaben
Mehr Transparenz bei Auftragsvergaben

Kleiner Handwerksarbeiten hat die Stadtspitze bislang ein ortsansässige Unternehmen vergeben, ohne den Stadtrat zu informieren. Auch Ratsmitglieder mit eigener Firma bekamen Aufträge.
Kleiner Handwerksarbeiten hat die Stadtspitze bislang ein ortsansässige Unternehmen vergeben, ohne den Stadtrat zu informieren. Auch Ratsmitglieder mit eigener Firma bekamen Aufträge. FOTO: Maja Hitij / dpa
Homburg. Auch kleinere Arbeiten für Handwerksbetriebe sollen künftig im Homburger Stadtrat abgesprochen werden. Von Peter Neuheisel

Für eine rege Diskussion sorgten im Homburger Stadtrat am Donnerstagabend zwei Anträge der Grünen. Beim ersten ging es um die Unterrichtung über Verträge beziehungsweise Auftragsvergaben nach Paragraf 36, Absatz 2, des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes. Was sich so trocken liest, hat es in sich. Es geht nämlich darum, wie es die Stadtspitze hält mit Auftragsvergaben an Stadtratsmitglieder, die selbst eine Firma oder einen Handwerksbetrieb führen. Die Grünen wollten unter anderem wissen, welche Verträge die Stadt mit Ratsmitgliedern geschlossen hat, welche Ratsmitglieder Vertragspartner sind. Weitere Fragen: Zu welchen Konditionen wurden Verträge geschlossen, welche Summen fallen an? Deutlich wurde in der Sitzung, dass der oben genannte Paragraf besagt, dass Verträge,  die die Kommunen mit Firmen von Ratsmitgliedern abschließen, nur rechtskräftig sind, wenn der Stadtrat sie vorher abgesegnet hat. Die Grünen behaupten nun in ihrem Antrag, dass „bis dato vom Stadtrat keine Auftragsvergaben genehmigt wurden“.


In ihrem zweiten Antrag gehen die Grünen noch einen Schritt weiter und wollten wissen, wie sich der bestehende Vertrag zwischen der Stadt und dem Elektrounternehmer D., der bis vor kurzem Ratsmitglied war, verhalte. Gegen D. ermittelt derzeit im Zuge der Affären um Klaus Roth und Karlheinz Schöner die Staatsanwaltschaft. Explizit wollten die Grünen die Frage beantwortet haben, auf welcher vertraglichen Grundlage die Firma bis heute für die Stadt Homburg arbeite, wer diese Aufträge vergebe beziehungsweise bewillige, wie die Preisvereinbarungen lauten und welche Arbeiten ausgeführt worden seien. Bereits im Vorfeld der Sitzung gab OB Rüdiger Schneidewind der Presse Auskünfte zu dem Thema. Dabei wurde bekannt, dass die Firma  D. bereits seit Schöners Amtszeit per Handschlagvertrag, der immer wieder verlängert wurde, kleinere Elektroarbeiten ausübe beziehungsweise Anlagen abnehme. Schneidewind sagte auf Nachfrage, dass er erst im vergangenen November den Auftrag für D. bis zur öffentlichen Ausschreibung verlängert habe. Damals war besagter D. bereits im Visier der Staatsanwaltschaft.

In der Ratssitzung entwickelte sich ein Austausch darüber, wie wichtig Transparenz sei, woran es bislang gelegen habe, dass beim Thema Auftragsvergabe eher Geheimhaltungsstrufe eins galt. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gab zu, dass die Verwaltungsspitze bislang den oben genannten Paragrafen zwar gekannt, aber zugleich angenommen habe, dass das bisherige Vorgehen durch die Geschäftsordnung abgedeckt sei. Bei der Vertragsverlängerung mit D. seien ihm erstmals Bedenken gekommen.

Er wies aber auch darauf hin, dass die Arbeit des Stadtrates durch die Einrichtung eines ständigen Vergabeausschusses bereits heute sehr transparent sei. Yvette Stoppiera-Wiebelt von den Grünen rief die Verwaltungsspitze dazu auf, „ihre Hausaufgaben zu machen. Ich verstehe nicht, wieso über die handelnden Personen, die Höhe der ausgestellten Rechnungen,  nicht öffentlich diskutiert werden darf. Der Eindruck der Mauschelei darf nicht entstehen“. In anderen Kommunen würde dies offener gehandhabt. Wilfried Bohn (SPD) darauf: „Nennen Sie uns die Kommunen, dann können wir darüber reden.“ Michael Forster (CDU): „Der Paragraf existiert nun mal, dann müssen wir die Vorschrift künftig auch beachten.“

Für Axel Ulmcke (FWG) ging die ganze Geschichte hingegen „in die falsche Richtung“. Jeder Selbstständige komme in Generalverdacht, so dass sich irgendwann kein Gewerbetreibender mehr im Rat engagieren werde. „Der Paragraf gehört dringend überarbeitet“, so Ulmcke. Winfried Anslinger von den Grünen widersprach: „Wir sprechen über zwei Rücktritte und ein Strafverfahren. Anscheinend haben die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen nicht gegriffen. Wir bestehen auf Öffentlichkeit, um die Unabhängigkeit zu gewähren.“ Marianne Bullacher (Allianz der Vernunft) sieht die Gefahr nicht, dass sich wegen größerer Transparenz künftig keine Handwerker oder Gewerbetreibenden mehr für den Stadtrat engagieren würden. Das Gegenteil werde der Fall sein, weil „somit der Eindruck einer Mauschelei erst gar nicht entsteht“.



Die Fragen, welche Ratsmitglieder mit Aufträgen versehen werden, wie diese aussehen beziehungsweise wie hoch deren  Rechnungen sind, wurden in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verviesen. Ob sich dies in Zukunft ändern wird, darüber besteht  noch keine Klarheit — Transparenz hin oder her.