Linke fordert vollständige Aufklärung der Überwachung

Homburg · Die Partei die Linke will sowohl im saarländischen Landtag als auch im Homburger Stadtrat die Beauftragung einer externen Detektei zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern durch den Homburger Oberbürgermeister vollständig aufklären. Auf Ebene der Stadt sollte daher der Personalausschuss - auch der Haupt- und Wirtschafsausschusses sollte hinzugezogen werden - die Angelegenheit als eine Art Untersuchungsausschuss behandeln, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Landtag hat sich auch auf Antrag der Linksfraktion der Datenschutz-Ausschuss mit dem Thema befasst. Sobald die schriftliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters vorliegt, will die Linke die Thematik erneut auf die Tagesordnung setzen.

Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: "Kommunalaufsicht und Datenschutzzentrum haben klare Fragen formuliert und erwarten Antworten bis zum 17. Juni. " So sei etwa zu klären, ob der Oberbürgermeister einfach am Stadtrat vorbei über eine solche Summe verfügen durfte und ob es wirklich schwerwiegende Gründe gab, die eine solche Überwachung rechtfertigen. "Aus unserer Sicht sind die Rechte der Betroffenen hier mit Füßen getreten worden. Und dieser einzigartige Vorgang verunsichert die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und ist schlecht für das Image der Kreis- und Universitäts-Stadt Homburg ", hieß es abschließend.

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