Gallo: Keis ist nicht Verantwortlicher Kreisumlage sorgt für Verärgerung
Homburg/Bexbach/Kirkel · Für die Kommunen zählt die Kreisumlage zu den größten Ausgabeposten im Haushalt. St. Ingbert wandte sich in einem Hilferuf an Kreis und Land. Den kontert Landrat Gallo: Er setze sich bereits für eine gerechtere Finanzausstattung ein.
Es ist alljährlich das gleiche Szenario: Wenn es um die Haushalte der Städte und Gemeinden im Saarpfalz-Kreis geht, dann ächzen die Kommunen unter der Kreisumlage. Diese zahlen sie, der Name sagt es, an den Kreis. Sie ist der größte Posten bei den Einnahmen des Kreises, 2018 liegt sie bei rund 101 Millionen Euro. Insgesamt sind dies gut drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das schmeckt natürlich keinem Verwaltungschef, zumal er dies nicht beeinflussen kann. Gerade erst hat der Homburger Stadtrat einen Doppelhaushalt für 2018/2019 beschlossen. Jeweils um die 30 Millionen Euro gehen da pro Jahr an den Kreis. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind ordnete die Umlage unter die Kosten ein, die man selbst nicht zu verantworten habe, die aber „massiv angestiegen“ seien.
St. Ingbert hatte jüngst angesichts der in der Mittelstadt deutlich gewachsenen Umlage lautstark nach Hilfe gerufen. Der Stadtrat beschloss zur Verbesserung der Finanzlage eine Resolution. Adressaten sind Kreis und Land. Zum Hintergrund: Seit 2003 ist die Umlage in der Mittelstadt gewaltig gestiegen. „Die Kreisumlage entwickelt sich extrem dynamisch“, hatte Kämmerer Dieter Detemple in der Stadtratssitzung Anfang Mai zur aktuellen Zahlung von 30,1 Millionen Euro gesagt.
Nun meldet sich Landrat Theophil Gallo zu Wort. Es bedürfe „keiner an ihn gerichteten Resolution zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt St. Ingbert“, teilte er mit. Bereits in der Sitzung der Bürgermeister im Februar habe er nämlich zugesagt, sich um eine bessere und gerechtere Finanzausstattung der Kommunen und des Kreises zu kümmern. Dies sei Thema auch in der Sitzung des Kreistages im März gewesen. In dieser war der Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen worden (wir berichteten). Die schwierige finanzielle Lage dominierte aber auch hier. Die Fraktionen im Kreistag, die für das Zahlenwerk stimmten, taten dies jedenfalls nicht mit Begeisterung und gaben das offen zu. Die meisten machten unter anderem die ungleiche Verteilung von Zuweisungen des Landes für die Probleme verantwortlich.
Das Thema „Finanzlage der Kommunen“ habe der Landrat unmittelbar nach der Kreistagssitzung bei politisch Verantwortlichen in Saarbrücken vorgebracht. Auf seine Initiative hin sei es Gegenstand von Gesprächen auf der Vorstandsebene des Landkreistages gewesen, ließ die Kreisverwaltung nun wissen.
Der Kreis liefert zudem Zahlen und verweist aufs Gesetz: Der Haushalt des Kreises für 2018, insgesamt 214 Millionen Euro, werde zu mehr als der Hälfte, nämlich 53 Prozent, aus verschiedenen Einnahmequellen gespeist. Die verbleibende Lücke von 47 Prozent müsse der Kreis über die Kreisumlage, also über die Städte und Gemeinden, finanzieren, dies sei gesetzlich geregelt.
Der Kreis habe zu über 99 Prozent und damit mit insgesamt 212 Millionen Euro gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen, diese seien ihm auferlegt beziehungsweise übertragen worden, dies gelte zum Beispiel für den Bereich der Jugend- und Sozialhilfe.
Das eingenommene Geld fließe, bis auf das, was für Personal- und Sachkosten benötigt werde, komplett zurück in die Städte und Kommunen. „Es sind nicht die 47 Prozent der Kreisumlage“, sondern insgesamt rund 75 Prozent und damit 161 Millionen Euro, rechnet die Kreisverwaltung vor.
Selbst wenn man die Aufgaben und damit die Finanzmittel in die Kommunen zurückgeben würde, könnten diese die Aufgaben nicht in der Form günstiger und mit weniger Personal erfüllen als dies dem Kreis möglich sei, hieß es.
Wo alles hakt es nun? Für die Kreisverwaltung liegt die Sache folgendermaßen: Der Saarpfalz-Kreis habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. „Seit vier Jahren behält das Land den Kreisanteil der Grunderwerbsteuer für sich, damit fehlt dem Saarpfalz-Kreis zum Beispiel in 2018 ein Betrag von etwa sechs Millionen Euro“, ließ sie wissen.
Der Kreis gehe zudem bei den Schlüsselzuweisungen faktisch leer aus: Er bekomme pro Kopf knapp 25 Euro, andere Kreise dagegen rund 175 Euro pro Einwohner. Im Bund würden bis zu 400 Euro pro Einwohner gezahlt.
Landrat Gallo macht jedoch zugleich deutlich: „Es geht nicht darum, den anderen Kreisen etwas wegnehmen zu wollen, diese benötigen die Finanzmittel ebenfalls. Es ist insgesamt einfach zu wenig Geld im Kreislauf für die Kommunen und für die Kreise und: Die seit Jahren praktizierten Verteilverfahren führen immer mehr zu nicht mehr akzeptablen Verwerfungen. Ich verstehe den Ärger der Kommunen absolut, aber er geht an die falsche Adresse, hier sind primär Bund und Land in der Pflicht.“ Er finde es allerdings schade, „dass einige kommunale Vertreter einseitig und reflexartig und ständig den Kreis als Verantwortlichen ausmachen wollen, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten“.
Unbeachtet dessen habe er sich jedenfalls vorgenommen und zu Beginn des Jahres versprochen, „in der Sache stärker aktiv zu werden und auf Verbesserungen zu drängen“, so Gallo abschließend.
