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Verfahren gegen Stadtmitarbeiter eingestellt
Verfahren gegen Abteilungsleiter der Stadt eingestellt

In Sachen fristloser Kündigung gegen den Abteilungsleiter steht der Arbeitsgerichtsprozess noch aus, der nun mit Spannung erwartet wird.
In Sachen fristloser Kündigung gegen den Abteilungsleiter steht der Arbeitsgerichtsprozess noch aus, der nun mit Spannung erwartet wird. FOTO: Ulrike Stumm
Homburg. Das Strafverfahren gegen einen früheren leitenden Mitarbeiter der Stadt Homburg wegen des Verdachts der Untreue ist eingestellt worden. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung eine „geringe Schuld“. Von Peter Neuheisel

Der betroffene Abteilungsleiter muss als Geldauflage 1500 Euro zahlen. Damit ist das Thema für die Staatsanwaltschaft erledigt. Eine Strafe im Rechtssinne ist das nicht. Zu einer Gerichtsverhandlung wird es also nicht kommen. Die Stadt Homburg hat der Einstellung des Verfahrens im Rahmen der Anhörung zugestimmt.


Der städtische Mitarbeiter wurde vor nunmehr zwei Jahren im Zuge der sogenannten Detektivaffäre beim Baubetriebshof fristlos entlassen. Ihm wurde damals von den Stadtoberen vorgeworfen, Mitarbeiter eben dieses Bauhofes hätten während ihrer Dienstzeit Arbeiten an dem Privathaus des Beschuldigten durchgeführt. Strafanzeige wegen Untreue wurde gegen ihn erstattet. Die Arbeiten an seinem Haus gehen wohl auf das Jahr 2013 zurück. Der Stadt soll dabei ein Schaden von 600 Euro entstanden sein, wie weiter zu hören war.

In Sachen fristloser Kündigung gegen den Abteilungsleiter steht der Arbeitsgerichtsprozess noch aus, der nun mit Spannung erwartet wird. Der Termin vor dem Arbeitsgericht wurde bereits mehrfach verschoben. Möglicherweise Ende kommender Woche könnte hierzu eine Entscheidung fallen. Zum Einstellen des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wollte sich die Stadtspitze am Mittwoch nicht äußern.



Die Detektivaffäre rund um Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) hat nun eine weitere Etappe genommen. Der OB selbst muss sich bekanntlich wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Stadt ebenfalls vor Gericht verantworten. Kürzlich wurde bekannt, dass das Verfahren frühestens Ende Januar, wahrscheinlich erst im Februar beginnen wird. Schneidewind wird vorgeworfen, beim Engagement der Detektive zur Überwachung städtischer Mitarbeiter seine Kompetenzen weit überschritten zu haben. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 300 000 Euro, vor Gericht muss er sich für die Summe von etwas mehr als 100 000 Euro verantworten. Außerdem hat er den Stadtrat vorab vom teueren Detektiveinsatz nicht informiert, was als weiterer Verstoß gewertet wird.