Es kommt knüppeldick für die Kreisstadt Homburg . Im laufenden Geschäftsjahr hat die Kommunalaufsicht der Stadt bereits einen Sanierungsplan für den Haushalt aufgedrückt, in dem vorgegeben wird, dass auf die nächsten Jahre jeweils rund eine Million Euro zusätzlich eingespart werden muss. Wie unsere Zeitung erfahren hat, reicht diese Million nicht aus. Das für Haushaltsfragen zuständige Landesverwaltungsamt in St. Ingbert (Lava) fordert die Stadt nun auf, weitere 500 000 Euro strukturell - das heißt Jahr für Jahr - zu sparen. Gleichzeitig wurde der Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigt.

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) bestätigte die Entscheidung des Lava am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung. Er selbst habe am Mittwoch von der Nichtgenehmigung erfahren. Dabei betont der OB, dass es der Kommunalaufsicht weniger um den Haushalt selbst, als um den Sanierungsplan gehe. "Die Zinssicherung in diesem Plan wird nicht anerkannt." Man müsse also eine höhere strukturelle Einsparung hinbekommen. Einfach eine Investition im vorgelegten Haushalt zu streichen, reiche nicht. "Die Entscheidung muss die Stadt langfristig entlasten." Aber wie will Schneidewind das erreichen? "Es gibt da mehrere Stellschrauben, an denen wir drehen können, aber ich will jetzt dem Stadtrat nicht vorgreifen. Die Fraktionen muss ich zunächst informieren." Ohne dies konkret anzusprechen, wird es wohl ohne Steuererhöhung nicht abgehen. In Frage kämen dafür die Gewerbesteuer - und insbesondere die Grundsteuer, deren Erhöhung die Bürger direkt zu spüren bekämen. Schneidewind kündigte an, dass es zu dem Thema im Juni eine Sondersitzung des Stadtrates geben soll. "Beim Thema Steuererhöhung hätten wir nur bis 30. Juni Zeit, falls die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2015 greifen soll."

Der Stadtrat hatte im Februar den Haushalt 2015 verabschiedet. Zu den bereits vorhandenen 150 Millionen Euro Schulden sollten weitere 23 Millionen neu hinzukommen. Die damals noch angenommene strukturelle Einsparung von einer Million Euro wollte man über die Teilschließung von vier kleinen Friedhöfen ermöglichen. Außerdem sollte beim Römermuseum gespart werden. Stellenstreichungen in der Verwaltung waren angedacht. All dies wird nun nicht ausreichen.