Homburg noch ohne Haushalt
Homburg · Die Stadt Homburg muss wohl ohne genehmigten Haushalt in die Sommerwochen gehen. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind bekräftigte aber, dass man sich mit der Kommunalaufsicht noch über Details abstimme, etwa darüber, was als Flüchtlingskosten anerkannt wird und was nicht.
Das Jahr steckt deutlich in der zweiten Hälfte, und die Stadt Homburg hat immer noch keinen genehmigten Haushalt, wohlgemerkt für 2016. Im Moment liege noch kein Bescheid der Kommunalaufsicht vor, bestätigte Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gestern auf Anfrage unserer Zeitung.
Es gehe nun um die Abstimmung über Details. ´Dabei handele es sich um Sonderkreditbedarf etwa für Kindergärten. Zusätzlich werde darüber gesprochen, ob Dinge als Flüchtlingskosten gebucht würden oder ob es eben keine solchen Kosten seien. Da werde beispielsweise geschaut, ob eine Personalbuchung im normalen Stellenplan stehe oder als Kosten für die Flüchtlinge gelte. Letztere würden nämlich im Defizitverfahren anders berechnet, erläuterte der Oberbürgermeister. Es werde, so Schneidewind, auch noch eine allgemeine Rücksprache der Kommunalaufsicht mit dem Innenministerium zum Thema Flüchtlingskosten geben.
Generell merke das Landesverwaltungsamt (Lava ) zwar an, dass sich Homburg freiwillige Leistungen erlaube in den Bereichen Kultur und Sport. Doch beim Haushalt habe das Lava laut dem jetzigen Erlass nach den grundsätzlichen Angaben zu schauen, zu beachten, ob die Stadt im vorgegebenen Rahmen liege. Der OB verteidigte zudem die Ausgaben in diesen Feldern: Für ihn seien diese zum einen vom Stadtrat beschlossen, zum anderen brauche eine Stadt auch weiche Standortfaktoren, unterstrich Schneidewind.
Wann der Haushalt voraussichtlich genehmigt werde, dazu konnte der Oberbürgermeister keine Angaben machen. Er hoffe natürlich, dass es zügig gehe. Aus seiner Sicht habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht.
Dass sich das Prozedere so lange hinzieht, hätten vor Monaten wohl auch nur wenige gedacht. Üblicherweise wird der Haushalt des Folgejahres im Dezember des Vorjahres auf den Weg gebracht - das war allerdings diesmal immer wieder verschoben worden. Herausgegriffen wurde Ende 2015 lediglich die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, die dann ab dem 1. Januar griff. Es sei zwar ursprünglich geplant gewesen, den Haushalt 2016 noch vor dem Jahresende zu verabschieden, das sei allerdings wegen neuer Rahmenbedingungen nicht machbar, sagte Oberbürgermeister Schneidewind damals. Die Diskussion über den Haushalt und der Beschluss würden ins nächste Jahr verschoben, kündigte er Ende 2015 an. Der Grund dafür: Es muss noch mehr gespart werden als bisher angenommen. Es sei im Vorfeld zwar ein Entwurf mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen worden, auch das ein Sparhaushalt, allerdings habe ein Vorgespräch mit der Kommunalaufsicht jetzt ergeben, dass "wir einen siebenstelligen Betrag zusätzlich einsparen müssen", so Schneidewind zu dem Zeitpunkt. Es dauerte dann bis in den Juni, bis der Haushalt für 2016 im Stadtrat beschlossen wurde - mehrheitlich, aber zurückhaltend. Im zweiten Anlauf soll nun neben Einsparungen auch die vorgezogene Anhebung der Grundsteuer B, eigentlich erst geplant für 2017, Entlastung bringen. Das bedeutet: Auch für Haus- und Grundstücksbesitzer wird es teurer, denn der Hebesatz soll von 380 auf 440 Prozent steigen.
Nun ist also die Kommunalaufsicht am Zug. Schon der Haushalt für 2015 hatte erst spät genehmigt auf dem Tisch gelegen. Mit Ende Juni war man aber früher dran als in diesem Jahr.
Und was bedeutet es eigentlich, wenn eine Stadt ohne genehmigten Haushalt im Jahr dasteht? Es dürften nur laufende Dinge fortgeführt werden, erläutert Oberbürgermeister Schneidewind. Neue Projekte könnten nicht angegangen werden, es sei denn es liege ein Notgrund vor.
