Haushaltsplan ist beschlossene Sache

Homburg · Gestern Abend tagte der Kreistag des Saarpfalz- Kreises. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder dem Haushaltsplan zu.

 In der Kreisverwaltung des Saarpfalz-Kreises laufen alle Fäden zusammen, wenn es um die gesetzliche soziale Sicherung und die Jugendarbeit geht - gestern hat der Kreistag mit einem deutlichen Ja zum Haushalt 2017 auch für diese Geschäftsbereiche die finanziellen Weichen gestellt. Foto: Thorsten Wolf

In der Kreisverwaltung des Saarpfalz-Kreises laufen alle Fäden zusammen, wenn es um die gesetzliche soziale Sicherung und die Jugendarbeit geht - gestern hat der Kreistag mit einem deutlichen Ja zum Haushalt 2017 auch für diese Geschäftsbereiche die finanziellen Weichen gestellt. Foto: Thorsten Wolf

Foto: Thorsten Wolf

Seit gestern Abend ist der Haushaltsplan des Saarpfalz-Kreises für das Jahr 2017 beschlossene Sache. Bei einer Gegenstimme von der AfD und zwei Enthaltungen der Linken stimmte der Kreistag mit der großen Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FWG für die Finanzplanung.

Am Nachmittag zuvor gab Landrat Theophil Gallo (SPD) - gemeinsam mit den Geschäftsbereichsleitern Ulrike Zawar für "Arbeit und Soziales", Klaus Ruffing für "Jugend und Familien" und Hans-Peter Engel für "Finanzen" - Einblick in die Gestaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten des Kreishaushaltes. Dieser umfasse, so der Landrat, in diesem Jahr ein Volumen im Ergebnishaushalt von etwas über 206 Millionen Euro. Davon umfasse die Kreisumlage etwas über 98 Millionen Euro, eine Steigerung zum Vorjahr um etwas über fünf Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund betonte Gallo, dass der Kreis tatsächlich über die Hälfte seiner Einnahmen nicht aus der Kreisumlage erhalten, "das verschweigen die Kommunen gerne, wenn sie über die Kreisumlage klagen". Zudem, so Gallo, gebe man 2017, netto gerechnet, über elf Millionen Euro mehr an die Kommunen zurück, als diese an Kreisumlage zahlten. "Das bedeutet: Das Geld, das die Städte und Gemeinden zahlen, bekommen sie mehr als zurück." Natürlich können man angesichts solcher Finanz-Bewegungen sagen: "Lasst doch den Kommen das Geld." Doch hier machte Gallo aus Sicht seines Kreises klar, dass eben in den Kommunen zum einen das Personal fehle, um die an die Finanzmittel gebundenen Leistungen zu bringen, zum anderen sorgen eine Verantwortung des Kreises, gerade im Bereich soziale Sicherung und Jugendhilfe dafür, dass über den Kreis hinweg "eine gleichbleibend gute Handhabung" herrsche. "Das hätten wir nicht, wenn jede Kommune das in eigener Regie tun würde."

Als einen Grund für das erneute Ansteigen der Kreisumlage nannte Gallo die geringere Summe an Schlüsselzuweisungen aus den Kassen des Landes. Kämmerer Hans-Peter Engel gab dazu die Zahlen: "Wir bekommen hier 1,2 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr". Dies stehe damit für eine Summe von nur noch etwas über 4,6 Millionen Euro. "Dieser Rückgang erklärt die Steigerung der Kreisumlage schon zu mehr als 20 Prozent."

In diesem Zusammenhang kritisierten sowohl Gallo als auch Engel den aus ihrer Sicht intransparenten Berechnungsmodus der Schlüsselzuweisungen. Der führe dazu, dass, als Vergleich genannt, der Regionalverband Saarbrücken 58,9 Millionen Euro erhalte, der Landkreis Saarlouis immerhin 14,6 Millionen Euro. Engel: "Die Verteilung der Mittel ist nicht nachvollziehbar. Wir bekommen einen Bescheid - und da steht die Summe drin." Ziel von Gallo und Engel ist es, nach der Landtagswahl auf Landesebene dafür zu sorgen, dass diese Mittelverteilung angepasst wird. "Grundlage müssen die tatsächlichen Bedarfe sein", erläuterte Gallo, der hier die Hoffnung äußerte, dass ein aktuell laufendes Gutachten in der Zukunft hier Klarheit bringe. Ergänzend verdeutlichten Ruffing und Zawar, mit ihren Geschäftsbereichen Soziales und Jugend verantwortlich für den größten Kostenposten mit 158 Millionen Euro, dass in diesen Bereichen vor allem gesetzliche Vorgaben Dritter, so des Bundes, ohne entsprechende finanzielle Ausstattung der Kreise für die angespannte Lage sorgten.

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