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Keine Entlastung
Grüne: Keine Entlastung für den Oberbürgermeister

Homburg. In der Stadtratssitzung Homburg am Donnerstag, 21. Juni, soll nicht nur ein neuer Bürgermeister gewählt, sondern auch der Oberbürgermeister für das Jahr 2012 entlastet werden. Die Fraktion der Grünen will das verhindern. Von red

Sprecherin Yvette Stoppiera-Wiebelt: „Inzwischen steht die komplette Stadtspitze des Jahres 2012 im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Bürgermeister Roth wirft die Staatsanwaltschaft Betrug vor. Gegen den amtierenden Oberbürgermeister und damaligen Beigeordneten Schneidewind wurde wegen der Detektivaffäre Anklage wegen Untreue erhoben. Anfang Mai wurde bekannt, dass auch gegen den 2012 amtierenden OB  Schöner Anklage wegen Untreue erhoben wurde. Schon allein aufgrund dieser Tatsachen, sollte sich der Homburger Stadtrat gründlich überlegen, ob er Vertrauen in die ordentliche Amtsführung der Stadtspitze hat.“ Für die Grünen komme, so lange staatsanwaltliche Ermittlungen liefen und Gerichtsverfahren anhängig seien, keine Entlastung in Frage. Man fordere die übrigen Fraktionen auf, die Entlastung zu vertagen. 


Die Grünen monieren auch, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Jahresabschluss 2012 insgesamt sechs Jahre Zeit gelassen habe  und seit der letzten Prüfung des Jahresabschlusses 2011 weitere zwei Jahre habe verstreichen lassen.