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Grüne Forderung an den Landrat
Grüne für Stärkung des Rechnungsprüfungsamtes

Homburg. Anlässlich der sich wiederholenden Unregelmäßigkeiten im Homburger Rathaus fordert der Grünen-Kreisverband, die Rolle des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) wieder zu stärken. „Als der Homburger Stadtrat 2010 beschloss, das Rechnungsprüfungsamt an den Saarpfalz-Kreis auszulagern, wurde vom damaligen Oberbürgermeister Schöner ausdrücklich betont, dass die Qualität der Prüfung gleich bleiben würde. Allerdings wurden nur drei Monate nach dem Übergang die Zuständigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes stark beschnitten. Diese Fehlentwicklung muss dringend korrigiert werden“, fordert der Kreisvorsitzende der Grünen, Rainer Keller. Von red

Anlässlich der sich wiederholenden Unregelmäßigkeiten im Homburger Rathaus fordert der Grünen-Kreisverband, die Rolle des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) wieder zu stärken. „Als der Homburger Stadtrat 2010 beschloss, das Rechnungsprüfungsamt an den Saarpfalz-Kreis auszulagern, wurde vom damaligen Oberbürgermeister Schöner ausdrücklich betont, dass die Qualität der Prüfung gleich bleiben würde. Allerdings wurden nur drei Monate nach dem Übergang die Zuständigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes stark beschnitten. Diese Fehlentwicklung muss dringend korrigiert werden“, fordert der Kreisvorsitzende der Grünen, Rainer Keller.


„Vor Anweisung von öffentlichen Geldern sollte stichprobenhaft vom RPA überprüft werden, ob die in Rechnung gestellten Leistungen auch erbracht wurden“, fordert Keller und ergänzt: „Bei einem Fall wie dem derzeitigen, dass dem Bürgermeister zur Last gelegt wird, eine Rechnung für ein EDV-System abgerechnet zu haben, obwohl die entsprechende Leistung nicht ausgeführt wurde, ließe sich frühzeitig gegensteuern“.

Der Landrat müsse durch die in seinem Beritt liegenden Zuständigkeiten dafür sorgen, dass ein solcher Verdacht wie der Untreue oder des Betruges erst gar nicht entstehen könne. Dafür sei aber eine umfangreichere Rechnungsprüfung erforderlich, verweist Keller auch auf die Initiative der Homburger Grünen: „Bereits im Jahr 2016 hatte unsere dortige Stadtratsfraktion bemängelt, dass seit April 2011 keine Visa-Prüfungen und keine unterjährlichen Prüfungen mehr durch das RPA durchgeführt wurden. Vor der Auslagerung des Rechnungsprüfungsamtes zum Kreis war dies übliche Praxis.“



Es gehe nicht darum, die Verwaltung pauschal an den Pranger zu stellen, sondern um die Schaffung von wirksamen Kontrollinstanzen – auch, „um ein Zeichen zu setzen und das durch die Politik verspielte Vertrauen in den Verwaltungsapparat wieder zurückzugewinnen“, heißt es weiter. Der Landrat sei aufgefordert,  das Rechnungsprüfungswesen umfassend zu reformieren.