Geld für Ortsvertrauensleute
Homburg · Nach einer zum Teil heftigen und emotionalen Diskussion hat sich Homburgs Stadtrat mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Ortsvertrauensleuten eigene Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt zu gewähren. In der Summe geht es um maximal rund 7500 Euro pro Jahr für repräsentative Zwecke.
Seit dem ersten Januar haben die Ortsvertrauensleute im Homburger Stadtgebiet eigene Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt. Das hat der Homburger Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 beschlossen (wir berichteten kurz). Damit werden die insgesamt acht Homburger Ortsvertrauensleute (Homburg , Erbach-Reiskirchen, Bruchhof-Sanddorf, Beeden und Schwarzenbach) grundsätzlich mit den Ortsvorstehern gleichgestellt. In der Summe geht es um maximal rund 7500 Euro jährlich für repräsentative Zwecke. Im Rat fand der Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit, die Diskussion gestaltetet sich allerdings kontrovers und wurde phasenweise auch zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung rund um politische Ehrenämter. Die Haupt-Kontrahenten: SPD-Stadtratsmitglied Gerhard Wagner, gleichzeitig auch Ortsvertrauensmann von Beeden, und Winfried Anslinger, der stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen.
Bevor die beiden zeitweise heftig aneinander gerieten, erläuterte Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) den Hintergrund des Verwaltungsvorschlages. So solle das Geld den Ortsvertrauensleuten die Möglichkeit geben, gemeinnützige Aktionen im Ort zu unterstützen oder "auch mal ein Geburtstagsgeschenk zu kaufen". Die Mittel sollten aber auf keinen Fall als Zuwendung für Personen verstanden werden, die sich ehrenamtlich als Ortsvertrauensleute engagierten. Yvette Stoppiera von den Grünen nannte das Ansinnen einen "politischen Luxus. In Zeiten, in denen der Haushalt von Landesverwaltungsamt nicht genehmigt wird, fehlt es der Homburger Politik an Sparwillen." Auch kritisierte sie grundsätzlich die Ämter der Ortsvertrauensleute, die aus ihrer Sicht laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz gar nicht existierten.
Michael Forster, Fraktionssprecher der CDU , verteidigte das Amt der Ortsvertrauensleute und die ihnen nun zu Verfügung stehenden Finanzmittel . Denn: Die Ortsvertrauensleute seien weitaus aus mehr als "Grüßonkel" - wie von den Gegnern der Verwaltungsvorlage beschrieben. Blieb die Diskussion aus Reihen aller Fraktionen bis zu diesem Zeitpunkt sachlich, kippte die Kontroverse, als Winfried Anslinger von den Grünen grundsätzlich das Thema "politisches Ehrenamt" in der Stadt aufgriff. Die insgesamt 26 Ämter, darunter auch besagte Ortsvertrauensleute, seien nicht vom Bürger, sondern von der Ratsmehrheit der großen Parteien bestimmt. "Es fehlt hier schon in gewissem Sinne die demokratische Legitimation." Diese Ämter, "die die beiden großen Parteien unter sich aufgeteilt haben, kosten und ungefähr 70 000 Euro pro Jahr". Vor dem Hintergrund der beschlossenen Steuererhöhungen (wir berichteten) "und nur, damit ein schönes Bild in die Zeitung kommt", könne ein positiver Beschluss zu Gunsten von finanziellen Mittel für Ortsvertrauensleute nicht sein. Und: "Wir müssen uns grundsätzlich überlegen, ob wir uns das so leisten können."
Das wollte Gerhard Wagner so nicht stehen lassen. Direkt an Anslinger gewandt sagte er: "Als Sie noch Beigeordneter waren, da haben sie auch das Geld genommen und nicht gefragt, ob sie vom Volk gewählt worden sind."
Was folgte, war ein lautstarker "Meinungsaustausch", in dem Wagner aus seiner Sicht auch klarstellte, dass die Ortsvertrauensleute demokratisch legitimiert seien. In dieses Horn stieß auch Michael Forster. "Wir stellen Ortsvertrauensleute zur Wahl auf. Wenn die Grünen hingegen ein Personalproblem haben und keine Kandidaten aufstellen können, dann ist das doch nicht unser Problem! Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie, Herr Anslinger, sagen, dass die großen Parteien diese Ämter unter sich aufteilen."
