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Änderungen für die Bürger
Gebühren für Grünschnitt-Entsorgung

  Ab dem 1. Januar 2018 ändert sich auf Basis der Änderung eines Landesgesetzes einiges in Sachen Grünschnitt-Entsorgung, unter anderem werden dann in Homburg für die Bürger Gebühren fällig.
 Ab dem 1. Januar 2018 ändert sich auf Basis der Änderung eines Landesgesetzes einiges in Sachen Grünschnitt-Entsorgung, unter anderem werden dann in Homburg für die Bürger Gebühren fällig. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Homburger Bürger, die Grünschnitt abgeben möchten, müssen sich 2018 auf Änderungen einstellen. Zum einen werden Gebühren fällig. Zum anderen wird der Grünschnittplatz in Kirrberg geschlossen. Hier wird ein Container aufgestellt. Von Thorsten Wolf

Wenn es am 31. Dezember 2017 Mitternacht schlägt und das neue Jahr beginnt, dann wird es Ernst in Sachen Grünschnitt, denn: Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres übernimmt der Entsorgungsverband Saar (EVS) den Transport und die Verwertung des Grünschnitts. Grundlage dafür ist eine Änderung des saarländische Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) und des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) aus dem Jahr 2014.


Diese Änderung bedeutet für die Homburger, dass nun für die Entsorgung von Grünschnitt Gebühren fällig werden – so Homburgs Bürgermeister Klaus Roth (CDU) in der Sitzung des Stadtrates in der vergangenen Woche. Er erläuterte dem Rat einige Details zu den anstehenden Änderungen. „Ab dem kommenden Jahr wird der Saarpfalz-Kreis nicht mehr wie bisher für die Entsorgung des Grünschnitts auf der Hölschberg-Deponie verantwortlich sein, sondern wir werden den Grünschnitt an einem zentralen Punkt sammeln und an den EVS übergeben.“ Für die Homburger Bürger ändere sich im Ablauf damit erstmal nichts, „wir werden weiterhin eine dezentrale Container-Sammlung anbieten“. In Kirrberg hingegen, das machte Roth deutlich, werde der dort bestehende Grünschnitt-Sammelplatz geschlossen werden müssen, weil diese Einrichtung nicht durch das zuständige Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz genehmigungsfähig sei und es sich damit im juristischen Sinne um eine illegale Müllhalde handele. „In Kirrberg werden wir dann am Dorfplatz einen Container für Grünschnitt aufstellen.“ Unklar, so Roth, sei derzeit noch, wo der Grünschnitt aus den dezentralen Containern dann zur Übergabe an den EVS zusammengefasst werde, hier stehe man aktuell mit zwei Homburger Unternehmen in Verhandlungen.

Mit der Änderung, und hier legte Roth den Finger in die Wunde, seien dann auch Gebühren für die Homburger Bürger verbunden, aktuell sei man damit befasst, die durch das Landesgesetz vorgeschriebene Gebührensatzung auszuarbeiten. Gerade diese neue Gebührensatzung, bislang ist die Abgabe von Grünschnitt in der Kreisstadt für die Bürger kostenlos, rief CDU-Fraktionssprecher Michael Forster auf den Plan. Er konnte sich mit dem Gedanken, die Homburger mit einer neuen Abgabe zu belasten, nicht wirklich anfreunden. „Da stellt sich für uns die Frage, ob es hier eine Alternative gibt? Denn wir wollen eigentlich nicht, dass den Menschen in Homburg durch diese Maßnahme Kosten für Dinge entstehen, die bislang noch kostenlos sind.“ Das verneinte Klaus Roth deutlich. So habe die Stadt keine andere Wahl, als die vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Gebühren zu erheben, um eine kostendeckende Abfuhr im Stadtgebiet umzusetzen. Auch eine Übernahmen der Kosten zu Gunsten der Bürger seitens der Stadt sei nicht möglich, da Homburg als Kommune mit Haushaltssanierung von der Kommunalaufsicht aufgefordert sei, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. „Bislang haben wir die Gebühren aus der kommunalen Kasse bezahlt.“ Mit der Gesetzesänderung müsse man nun aber damit rechnen, dass das zuständige Landesverwaltungsamt den Haushalt nicht mehr genehmige, wenn die Stadt die Gebühren nicht erhebe und damit das Potential als Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfe. Roth: „Das ist nichts, worüber wir uns als Verwaltung freuen – auch weil die Umsetzung des neuen Gesetzes schwierig werden wird.“ So sei derzeit noch gar nicht klar, wie man ganz praktisch die anfallenden Gebühren beim Bürger einziehe.



Ulrich Fremgen von der SPD verdeutlichte, dass nur ein Änderung des Landesgesetzes die Möglichkeit schaffen könne, den Homburgern die Gebühren zu ersparen. Dies sei wohl aber kaum möglich. „Wieder eine neue Gebührt für die Bürger, das kommt natürlich nicht gut an. Deswegen müssen wir ganz deutlich machen, dass nicht die Stadt für diese neue Gebühr verantwortlich ist, sondern die Landesregierung durch ihr neues Gesetz.“