| 21:16 Uhr

Linken-Neujahrsempfang
„Es fehlt hier an gewählten Gremien“

Barbara Spaniol, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Homburger Stadtrat, nutzte den Neujahrsempfang ihrer Partei dazu, viele Themen in der Stadt aus ihrer Sicht zu beleuchten. 
Barbara Spaniol, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Homburger Stadtrat, nutzte den Neujahrsempfang ihrer Partei dazu, viele Themen in der Stadt aus ihrer Sicht zu beleuchten.  FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Die Linke im Homburger Stadtrat forderte bei ihrem Neujahrsempfang mehr Mitbestimmung für die Bürger vor Ort. Von Thorsten Wolf

Es ist ja nicht so, dass es in Homburg keine Themen für einen poltischen Neujahrsempfang gibt. Tatsächlich sind es, über den Parteienregenbogen hinweg gespannt, eigentlich immer die selben Aufreger: Die „Detektiv-Affäre“ des Homburger Oberbürgermeisters, der geplante Neubau der B 423-Umgehung, die Pläne für den Enklerplatz, die Innenstadtentwicklung. Barbara Spaniol, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Homburger Stadtrat und in Personalunion auch Mitglied des Landtages und dessen Vize-Vorsitzende, schaffte es vor den zahlreichen Gästen des Neujahrsempfangs ihrer Partei am Donnerstagabend im ehemaligen Stadtcafé am Marktplatz aber tatsächlich, einen neuen – allerdings aufgewärmten – Akzent zu setzen.



„Hier in unserer Stadt fehlt es an gewählten Gremien wie den Ortsräten. Die Arbeit der bestellten Ortsvertrauensleute will ich anerkennen und gar nicht schlecht reden. Aber breit aufgestellte und gewählte Ortsräte für Erbach-Reiskirchen und Homburg-Mitte – das wäre ein Stück mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie für die Bürger vor Ort. Dieses Thema werden wir als Linke noch vor der Kommunalwahl in den Rat bringen. Und ich hoffe, dass ich dann viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter habe.“

Ein aktuelles landespolitisches Thema brach Spaniol auf Homburg und die medizinische Fakultät der Saar-Uni in der Stadt herunter, das der Studiengebühren. So könne das neue Jahr für Studierende in Homburg richtig teuer werden. „Wir Linke haben Studiengebühren immer abgelehnt. Und auch jetzt lehnen wir Studiengebühren durch die gesetzliche Hintertür ab. Denn nichts anderes sind diese sogenannten Verwaltungskosten-Beiträge, die die CDU mit der SPD im Landttag durchgesetzt hat. Das ist unsozial, das ist gegen die Studierenden. Und da werden wir weiter den Druck erhöhen.“

Natürlich kam Spaniol auch um die gegenwärtig „üblichen“ Dauerthemen in Homburg nicht herum, so nicht um die „Detektivaffäre“ rund um Homburgs OB Schneidewind. „Wir sind durch die schwierigen Verhandlungen in Berlin daran gewöhnt, ohne Regierung zu leben. Und das geht auch. Wir in Homburg könnten demnächst aber auch ohne Oberbürgermeister dastehen, wenn ich das mal so sagen darf, weil die Kommunalaufsicht, das unabhängige Datenschutzzentrum und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Weit über 330 000 Euro für Detektive an Stadtrat und Personalrat vorbei zur Überwachung der eigenen Leute, das ist schon hart. Und angesichts der leeren Kassen unserer Stadt ist das nicht mehr zu vermitteln.“ In dieser Sache, so Spaniol, sei Schneidewind aus seinem Umfeld schlecht beraten gewesen. „Ich glaube, das weiß er längst selbst. Und er würde es heute wahrscheinlich anders machen. Aber es ist jetzt nun mal so und wir müssen damit umgehen.“ Nun gehe es um Klarheit und Aufklärung, darauf hätten die Homburger ein Recht. Und: Bei all dem werde vergessen, welcher enorme Druck auf den durch die Überwachung Betroffenen und ihren Familien lastete.

Dass die Linke mit den aktuellen Plänen zum Neubau der B 423-Umgehung nicht einverstanden sind, diese Botschaft Spaniols am Donnerstagabend war nicht neu. Allerdings nutzte Spaniol den Moment dazu, die aktuelle Lage etwas ausführlicher aus Sicht ihrer Partei zu beleuchten. Gegenwärtig prüfe sogar der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des Projektes, auch angestoßen von der Bürgerinitiative „Rettet die Mastau“. Dies sei ein einmaliger Vorgang. „Ich finde, die Verantwortlichen müssen die Kritik der Betroffenen wirklich ernst nehmen. Ich sage aber auch: Wir haben großen Respekt vor der Hoffnung vieler, die in Schwarzenbach und Schwarzenacker wohnen und an das Zauberwort ,Verkehrs-
entlastung durch Umgehungstraße‘ noch glauben.“ Es gebe aber unterschiedliche Zahlen. Zudem zögen neue Straßen auch neuen Verkehr an. „Und wir befürchten, dass es eine wirkliche Entlastung nicht geben wird.“ Dass es erst heute, obwohl die Umgehungstraße schon seit 35 Jahren gefordert werde, zu massiven Protesten komme, begründete Spaniol mit einer veränderten Lebenssituation in den vom Straßenneubau betroffenen Gebieten. „Viele junge Familien dort gab es vor 35 Jahren noch gar nicht, sind vielleicht neu in Beeden. Sie wollen Natur statt Straße.“

Zeitgemäßer sei die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken. Für dieses Projekt stünden die Zeichen nun gut, „die S-Bahn kommt voran“, der politische Streit sei zwischenzeitlich beigelegt. Grundsätzlich sei das Bahnprojekt für Homburg entscheidend, „damit unsere Stadt bahntechnisch aufgewertet und nicht abgekoppelt wird“. Abschließend wiederholte Barbara Spaniol ihre Kritik an den Plänen für ein Einkaufscenter auf dem Enklerplatz. Stattdessen müsse es darum gehen, inhabergeführte Geschäfte in der Innenstadt zu fördern und so Einkaufen zu einem Erlebnis zu machen, „dafür werden wir uns einsetzen“.