Erste Konsequenzen im Bauhof
Homburg · Die Vorfälle rund um den städtischen Baubetriebshof sorgen weiter für Diskussionsstoff. Seit gestern gibt es erste Ergebnisse. Vier Mitarbeiter müssen demzufolge mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.
In Sachen Überwachungsaktion von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs (BBH) gibt es Neuigkeiten. Diese teilte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) gestern auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Mit dem Thema befasste sich der Homburger Stadtrat am Abend ebenfalls (Bericht folgt). Heute Morgen soll dann die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz informiert werden.
Laut OB hätten die Detektivarbeiten nicht nur Arbeitszeit-Vergehen zu Tage gebracht, sondern es habe auch "Arbeiten während der offiziellen Arbeitszeit zugunsten der betroffenen Personen selbst oder zugunsten Dritter" gegeben. Über die Vorgesetztenhierarchie im BBH seien diese Dinge nicht aufzuklären gewesen, deshalb habe er, Schneidewind, sich für den Einsatz einer Detektei entschieden. Gegen vier Mitarbeiter sei ermittelt worden, drei seien im Baubetriebshof beschäftigt. Die vierte Person sei dem BBH zugeordnet. Den vier Genannten drohen jetzt arbeitsrechtliche Schritte, drei von ihnen erhalten eine Abmahnung. In einem Fall sei eine Kündigung personalvertretungsrechtlich auf den Weg gebracht worden, so Schneidewind weiter. "Neben den arbeitsrechtlichen Schritten habe ich am Donnerstag Strafanzeige gegen die Mitarbeiter gestellt." Dabei gehe es um Hinweise, die steuerrechtlich geprüft werden müssten. "Sollte auf diesem Weg noch mehr herauskommen, kann es sein, dass es nicht bei den Abmahnungen bleibt." Außerdem werde man einem der Mitarbeiter eine Nebentätigkeitserlaubnis entziehen.
Den Namen der Detektei nannte der Oberbürgermeister auch gestern nicht. Wie wir erfahren haben, kommt sie wohl aus dem Raum Düsseldorf. Die hohen Kosten der Aktion von insgesamt 300 000 Euro (240 000 Euro hat die Stadt überwiesen) erklärte Schneidewind mit einem "immensen personellen Aufwand". Statt vereinbarter zwei seien drei Detektive erforderlich geworden, die große Fahrtstrecken hätten zurücklegen müssen. "Dass die Nebenkosten so hoch sein werden, war im Vorfeld nicht abzuschätzen", so der OB.
Nach den Untersuchungen im Bereich des BBH ist seit gestern auch klar, dass der Baubetriebshof umstrukturiert werden soll. Die Mitarbeiter wurden gestern vom Oberbürgermeister darüber informiert. Sie werden unter anderem einen neuen Chef bekommen. Schneidewind: "Der bisherige Leiter hat sich definitiv nichts zu Schulden kommen lassen, aber ich bin mir sicher, dass ein Neustart nur mit neuen Köpfen zu bewältigen ist." Für ein Jahr wird der BBH direkt dem Oberbürgermeister unterstellt.
Die betroffenen Bauhofmitarbeiter wollen die Anschuldigungen derweil nicht auf sich sitzen lassen. Wie unsere Zeitung erfahren hat, haben sie inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Sie wollen sich vor Gericht gegen das Vorgehen ihres Oberbürgermeisters zur Wehr setzen. So will man wohl gegen alle ausgesprochenen Abmahnungen vorgehen. Schmerzensgeldforderungen gegenüber ihrem obersten Dienstherrn werden nicht ausgeschlossen. Außerdem werde die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass der Anwalt gegen Schneidewind Strafanzeige wegen möglicher Veruntreuung städtischer Gelder stellt. Der OB dazu: "Dem sehe ich sehr gelassen entgegen."
Am Rande der Stadtratssitzung gestern Abend hat Barbara Spaniol von den Linken signalisiert, dass sie weiterhin voll umfassende Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz fordere. Sie hatte, wie die anderen Oppositionsparteien im Rat, Schneidewind für dessen Vorgehen in der Sache hart kritisiert. Die Kommunalaufsicht prüft noch.
> Bericht folgt
Die Detektivaktion lief über sechs Wochen im November und Dezember 2015. Der Stadtrat wurde vom OB vorab nicht informiert. Die Fraktionschefs wurden erst nach der Aktion ins Vernehmen gesetzt. Kritik an Schneidewind wurde laut, weil er bei den Kosten von 300 000 Euro seine Kompetenzen weit überschritten habe. Gesetzlich darf er bis 50 000 Euro Aufträge vergeben, ohne die Gremien zu befragen.
