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Bürgerinitiative B 423 neu
Erst der Bach, dann die Umgehung

Seit rund einem Jahr gibt es die „Bürgerinitiative gegen die B423 neu“, in dieser Woche gaben Hardy Welker, Ralph Rouget und Hans-Peter Breit Einblicke (von links) in den aktuellen Stand ihres Engagements.
Seit rund einem Jahr gibt es die „Bürgerinitiative gegen die B423 neu“, in dieser Woche gaben Hardy Welker, Ralph Rouget und Hans-Peter Breit Einblicke (von links) in den aktuellen Stand ihres Engagements. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. In dieser Woche besuchten drei Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Bau der B 423 Umgehung unsere Redaktion, um erneut deutliche Kritik an dem Bauvorhaben zu äußern. Anlass war die Erbach-Renaturierung. Von Thorsten Wolf

Am Freitag wurde im Bereich des Homburger Stadtparks offiziell der Abschluss des zweiten Bauabschnitts der Erbach-Renaturierung gefeiert. Die Arbeiten dort hatten aktuell viel öffentliche Wahrnehmung erfahren (wir berichteten).


Zum Hintergrund: Die Renaturierung des Erbachs ist eine „ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme“ für die geplante B-423-Umgehung – denn um diese Umgehung verwirklichen zu können, sehen die aktuellen Pläne einen massiven Eingriff in das Natur-Gebiet der Mastau bei Beeden vor. Doch wie steht es eigentlich um die B-423-Umgehung? Es scheint derzeit, dass man hinter dem Anfang 2017 skizzierten, zeitlichen Ablauf hinterher hinkt. Der Grund dafür dürften wohl die mehreren Hundert Einwendungen sein, die vor allem die „Bürgerinitiative gegen die B423 neu“ auf den Weg gebracht hatte. Dessen ist sich zumindest die Bürgerinitiative selbst sicher.

In dieser Woche besuchten also deren Sprecher Hans-Peter Breit, Ralph Rouget und Hardy Welker unsere Redaktion, um aus ihrer Sicht noch einmal dem aktuellen Stand ihrer Arbeit zu skizzieren und erneut deutliche Kritik am Bauvorhaben zu äußern. Im Gepäck: Eine ganze Reihe von Argumenten, die von der Warte der Bürgerinitiative aus gegen den Bau der Umgehungsstraße sprächen. Zu diesen Argumenten zählen eben auch die vielen Einwendungen im laufenden Planfeststellungsverfahren – so zu „Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtsgüter“, zu „fehlenden/fehlerhaften/nicht ausgelegten Planunterlagen“ und auch zur „Rechtswidrigkeit geplanter Ausgleichsmaßnahmen“ – und damit eben zur Renaturierung des Erbachs. Hardy Welker nannte es auch einen wichtigen Erfolg, dass der Bundesrechnungshof angekündigt habe, das Bauvorhaben auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Welker kritisiert den vom Standpunkt der Bürgerinitiative aus betrachtet unzulänglichen Hochwasserschutz für die Streckenführung: „Wir haben im vergangenen Jahr dreimal Hochwasser im Bereich des geplanten Autobahnanschlusses und der Autobahnunterführung gehabt.“ Welker gestand ein, dass es im Bereich der Verkehrsentwicklung entlang der aktuellen Strecke der B-423 mit Stand 2015 eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens dort gegeben habe, „nichtsdestotrotz haben wir von 2000 bis 2015 ein Minus von 13 Prozent“, der Anteil des Schwerlastverkehrs über 3,5 Tonnen sei zudem in diesem Zeitraum um 28 Prozent zurück gegangen – so die Informationen der Bürgerinitiative. Welker: „Unserer Meinung nach wäre Lärmschutz an der aktuellen B-423-Strecke die bessere Lösung, denn hier würde man alleine fünf Dezibel Lärmabsenkung nur durch den Einsatz von Flüsterasphalt realisieren können. Und mit einem Durchfahrtsverbot für Lkw wäre den Menschen dort mit Sicherheit mehr geholfen.“



Rund ein Jahr nach der Gründung der Bürgerinitiative stellt sich für die Gegner des 34-Millionen-Euro-Projektes die Situation allerdings einigermaßen ruhig dar. Tatsächlich, und das machte Hans-Peter Breit klar, rechne man selbst nicht mehr damit, dass die B-423-Umgehung realisiert werde. So gehe er davon aus, dass alleine die Prüfung der Einwendungen dafür sorge, dass schon die Stellungnahme des Landesbetriebs für Straßenbau zu diesen Einwendungen nicht vor Ende des Jahres fertig sei.

„Erst nachdem diese Stellungnahme durch das zuständige Ministerium geprüft wurde, kommt es zum Erörterungstermin. Dann sind wir schon im Jahr 2019.“ Breit ging zudem davon aus, dass das Thema der B-423-Umgehung vor der Kommunalwahl im Mai 2019 nicht mehr aufgegriffen werde. In der Summe sei man also schlicht aus dem Zeitplan. In diesem Zusammenhang merkte er seine Einschätzung an, dass von den Befürwortern des Projekts auf politischer Ebene derzeit kaum noch etwas zu hören sei. „Im Gegenteil: Es wird zurückgerudert.“ So sei man in der Summe „guter Dinge, dass die Sache nicht kommt“. Als Grund dafür nannte Breit auch, dass nach seiner Einschätzung die gemachten Einwendungen viel Substanz hätten, sonst würde das Prüfungsverfahren nicht so lange dauern.

In der Folge gehe er, wie Breit verdeutlichte, davon aus, dass als Ergebnis viel an den Planungen nachgebessert werden müsse, „deswegen glaube ich, dass die Straße nicht kommt.“ Und wenn doch, dann werde man gegen das Projekt klagen. Unabhängig davon, ob nun die Umgehungsstraße kommt oder nicht: Mit der Erbach-Renaturierung wurden Pläne umgesetzt, die ihre Anfänge im Jahr 1998 haben und die, in diesen Tagen nicht ganz unwichtig, auch dem Hochwasserschutz dienen sollen. >Weiterer Bericht folgt

Die Renaturierung des Erbach ist der schon länger geplante ökologische  Ausgleich zum Eingriff in die Mastau beim anvisierten Bau der B-423-Umgehung.
Die Renaturierung des Erbach ist der schon länger geplante ökologische  Ausgleich zum Eingriff in die Mastau beim anvisierten Bau der B-423-Umgehung. FOTO: Thorsten Wolf