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Diskussion um höhere Steuern in Homburg

Homburg. Vor der Abstimmung über den Haushaltssanierungsplan und die Finanzplanung von 2016 bis 2018 stand im Homburger Stadtrat die große Aussprache. Unterschiedliche Ansichten gab es zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Auch ein zentrales Thema: die Teilschließung von kleineren Friedhöfen. Thorsten Wolf

Am Donnerstag hat der Homburger Stadtrat mit großer Mehrheit den Haushaltssanierungsplan 2015 und die Finanzplanung von 2016 bis 2018 verabschiedet (wir berichteten). Die Abstimmung war aus formalrechtlichen Gründen nötig. In der Aussprache vor allem thematisch im Zentrum: Die Teilschließung von vier kleinen Friedhöfen in Homburg , sowie die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer ab den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018.

Vorab betonte Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind die Anstrengungen, die auch die Stadtverwaltung selbst unternehme, um die von der Kommunalaufsicht geforderten Sparziele zu erreichen. Adressat dieser Erläuterungen waren vor allem zahlreiche Bürger aus Wörschweiler, Ingweiler, Altbreitenfelder Hof und Websweiler. Die hatten sich im großen Saal des Homburger Forums eingefunden, um ihrem Ärger über die geplanten Teilschließungen Luft zu machen. Schneidewind: "Wir werden ja nicht nur Bestattungen auf den Friedhöfen einschränken, sondern auch Personal abbauen."

Aus den Reihen der Fraktionen, das zeigte das recht deutliche Abstimmungsergebnis für den Haushaltssanierungsplan und die damit verbundene Finanzplanung für die Jahre bis 2018, gab es vorwiegend Zustimmung. Gerhard Wagner, Fraktionsvorsitzender der SPD , betonte, dass die einzig sichere Steigerung auf der Einnahmeseite die geplante Erhöhung der Grundsteuer sei. Die soll für das Haushaltsjahr 2018 von 380 auf 440 Punkte steigen. Zu den Teil-Schließungen der vier Friedhöfe sagte Wagner: "Dass es dort Widerstand gibt, das ist klar. Aber wir müssen in diesem Bereich 65 Prozent der Kosten durch Einnahmen decken."

Für die CDU ordnete Markus Uhl den Haushaltssanierungsplan und die mittelfristigen Finanzplanungen so ein: "Das vorgelegte Papier zeigt eindrucksvoll, wie schlimm die Lage im Endeffekt ist und wie hart die Einschnitte sind, die wir bewältigen müssen." Dabei seien die nun beschlossenen Einsparungen erst der Anfang. Uhl betonte, dass es sich bei den Maßnahmen um strukturelle Einsparungen handele, die nicht nur einmalig Wirkung zeigten. Damit setze der Haushaltssanierungsplan an der richtigen Stelle an, "auch wenn für uns das Thema Friedhofschließungen eines ist, das wir sehr ungerne sehen. Angesichts der Haushaltslage gebe es aber kaum Alternativen.

Deutliches Kontra und folgerichtig keine Zustimmung für die Sparpläne gab es aus Reihen der Linken, deren Fraktionssprecherin Barbara Spaniol : "Die finanzielle Not unserer Stadt lässt sich nicht lösen, indem man Friedhöfe schließt, indem man Gebühren und Steuern erhebt und in dem man Personal abbaut. Für uns das ist der falsche Weg!" Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer treffe die "kleinen Leute". Auch die Grünen konnten sich mit den Plänen nicht anfreunden. "Wir haben den Haushaltsplan im Februar 2015 als unehrlich bezeichnet. Und heute, einen Monat später, bestätigt sich das Ganze", so Yvette Stoppiera mit Blick auf ihre Feststellung, dass der nun beschlossene Haushaltssanierungsplan und vor allem die mittelfristige Finanzplanung mit ihren Steuererhöhungen schon bei der ersten Abstimmung im Februar 2015 hätten vorgelegt werden müssen.

Axel Ulmcke von den Freien Wählern verteidigte, auch als Antwort auf die Reaktion von Barbara Spaniol , die Personaleinsparungen in der Verwaltung. Grundsätzlich war sich Ulmcke sicher, dass jede nötige Einsparung und jede nötige Anhebung von Gebühren und Steuern den Bürger treffe. Beim Thema Friedhof aber forderte der FWG-Sprecher, dass hier nochmal die "Stellschrauben" verändert werden müssten.

Abschließend ergriff Georg Weisweiler von der "Allianz der Vernunft" das Wort. Er würdigte ausdrücklich die Gespräche Schneidewinds mit den von den Friedhofs-Teilschließungen betroffenen Bürgern und forderte, dass diese kleinen Friedhöfe auch in Zukunft als Begegnungsstätte erhalten blieben.