Neujahrsempfänge Deutliche Kritik am Verwaltungschef
Homburg · Neujahrsempfänge von SPD und CDU: Christdemokraten fordern Aufklärung und Konsequenzen in Sachen Bauhofaffäre.
Hatte man beim Neujahrsempfang der Homburger Sozialdemokraten am Freitagabend im gut besetzten Saalbau noch den Eindruck, in der Kreisstadt ist alles so weit in Ordnung, von wenigen Punkten einmal abgesehen, so wurde man am Vormittag darauf beim Empfang der CDU im Hotel Stadt Homburg eines Besseren belehrt. Selten in den vergangenen Jahren wurde die unterschiedliche Einschätzung von Themen zwischen den beiden großen Parteien so deutlich wie diesmal. Selten zuvor hatte man den Eindruck, dass die Zeit der quasi „großen Koalition“ in Homburg möglicherweise zu Ende gehen wird. Jedenfalls gab es erstmals deutliche Kritik vom CDU-Vorsitzenden Michael Forster, der gleichzeitig die Stadtratsfraktion anführt, am Oberbürgermeister. Und er sprach auch das immer noch beherrschende Thema an, das am Abend zuvor bei den SPD-Rednern keinerlei Rolle spielte: die Detektivaffäre rund um OB Rüdiger Schneidewind.
Forster fasste die Vorgänge rund um den Baubetriebshof noch einmal zusammen: Kommunalaufsicht, unabhängiges Datenschutzzentrum und Staatsanwaltschaft ermittelten. Das Datenschutzzentrum habe, so der CDU-Sprecher, inzwischen entschieden, dass der OB gegen den Datenschutz verstoßen habe und diesen mit einem Bußgeld bestraft, worauf der Verwaltungschef Widerspruch eingelegt habe. Jetzt warte man auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob Klage gegen Schneidewind wegen Veruntreuung von Steuergeldern erhoben werde. Forster: „Ich werde häufig darauf angesprochen, dass man ja nichts mehr höre und das Ganze anscheinend im Sande verlaufe. Ich kann nur sagen: Wir bleiben dran. Uns dauert das auch zu lange.“ Wenn die Staatsanwaltschaft entschieden habe, liege es in der Zuständigkeit des Stadtrates zu prüfen, inwiefern der Oberbürgermeister möglicherweise Regressansprüche gegenüber der Stadt zu leisten habe. „Die Staatsanwaltschaft entscheidet, abschließend folgt eine politische Bewertung, dann reden wir über Konsequenzen“, gab Forster den Weg vor. Das Ansehen der Stadt habe unter der Affäre gelitten, jetzt gehe es darum, schnell wieder Vertrauen herzustellen.
Auch bei anderen Punkten kritisierte der CDU-Vorsitzende die Verwaltungsspitze. So beim Thema Sportzentrum Erbach. Im Landtagswahlkampf habe auf Vermittlung der CDU der Innenminister eine Zusage über einen Vier-Millionen-Euro-Zuschuss für die Halle gegeben. Bislang gebe es keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Sanierung. Jetzt habe man erfahren, dass das Zentrum ab Mitte 2018 geschlossen werde wegen Sanierungsarbeiten. Der Stadtrat sei hierzu nicht informiert worden. „Wir brauchen uns nicht über Aufzüge am Schlossberg zu unterhalten, wenn es uns nicht gelingt, begonnene Projekte umzusetzen“, wiederholte er die Forderung vom Beginn seiner Rede, dass sich die Stadtspitze „endlich wieder um das Wesentliche kümmern solle“. Bisweilen habe man den Eindruck, das Interesse gelte mehr dem Marktplatz und dem Standort der dortigen Bühne als den entscheidenden Themen.
Auch beim Thema Grünschnitt seien die Stadtratsmitglieder erst sehr spät informiert worden, dass man einen zentralen Entsorgungsplatz benötige und den Bürgern zusätzliche Kosten ins Haus stünden. Aufgabe des Verwaltungschefs sei es, sich frühzeitig um die Dinge zu kümmern, den Rat vorzubereiten und den Bürgern zu sagen, was auf sie zukomme. „Verwaltungschef ist man in erster Linie und nicht Fassbieranstecher und Festbesucher“, griff Forster den OB persönlich an.
Bei der B-423-Umgehung bleibt die CDU Seite an Seite mit der SPD und pocht auf den Bau. Die Notzufahrt am Zunderbaum solle laut Forster geöffnet werden. Im Gegenzug soll ein Lkw-Fahrverbot den Kirkelern helfen.
Zur Umgehungsstraße hatte sich SPD-Vorsitzender Wilfried Bohn bereits am Abend zuvor beim Empfang seiner Partei klar positioniert. Man verfolge seit nunmehr 35 Jahren die Umsetzung der Straße, „wir sind und bleiben für die Umgehung, weil damit die Verkehrsflüsse etwas gerechter verteilt werden können“. Rüdiger Schneidewind dankte zunächst allen Ehrenamtlichen im Stadtgebiet für ihren Einsatz das Jahr über und versprach, dass es 2018 unter anderem mit dem Feuerwehr-Anbau in Jägersburg und der Sanierung der Saarpfalzhalle in Einöd weitergehen werde. Zum Thema Schulen wiederholte der OB seinen Wunsch vom Vorjahr, dass der Saarpfalz-Kreis künftig neben den weiterführenden Schulen auch für die Grundschulen zuständig sein möge. Man arbeite heute schon Hand in Hand miteinander, „hier bei uns funktioniert die interkommunale Zusammenarbeit“. Die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen sorge nach und nach für mehr Raumbedarf. Man müsse neue Räume bauen. Seine Überlegung sei deshalb weiterhin, die Jägersburger Schule wieder zu öffnen.
Auch das Thema Sportzentrum Erbach spielte eine Rolle in der Rede Schneidewinds. Das Problem hierbei sei, „dass wir keine Unterlagen im Archiv haben“. Man stehe zum Sportzentrum, plane aber keinen Schnellschuss, die Grundlagenermittlungen liefen. „Man sieht noch nichts, ich bitte deshalb um Geduld. Aber das Sportzentrum wird saniert“, versprach der OB. Auch auf das im vergangenen Jahr heftig diskutierte Gedankenspiel am Schlossberg kam der Verwaltungschef zu sprechen. „Ich kann nachvollziehen, dass die Idee mit dem Aufzug, der nicht von mir allein kam, kritisch gesehen wird, aber wir müssen am Schlossberg was ändern – mit oder ohne Aufzug.“ Es gelte auf dem Gebiet des Tourismus, die Zukunft im Auge zu behalten. Man müsse etwas tun, um mehr Leute in die Stadt zu bekommen, die auch der Kaufmannschaft in der Innenstadt nützen könnten. Deshalb müsse man auch an Highlights denken. Die Erweiterung des Höhlen-Eingangsbereichs sei erforderlich, bei weiteren Planungen müsse man vorher klären, ob es Fördermittel gebe.
Die Themen Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt wurden sowohl von Bohn als auch von Schneidewind angesprochen. Beide sprachen sich für den Ausbau des Ordnungsdienstes aus. Der OB forderte zusätzlich das Land auf, auch an den Ausbau der Polizei zu denken. Dann seien auch viele derzeit Unzufriedene wieder zufriedener. Auf die Frage, warum nichts auf dem Enklerplatz und dem Vauban-Carree passiere, ging Schneidewind ebenfalls ein: „St. Ingbert hat ein Normenkontrollverfahren gegen die Enklerplatz-Bebauung eingeleitet. So lange das nicht abgeschlossen ist, wird kein Investor 90 Millionen Euro investieren.“ Da nütze es nichts, dass das Verfahren keine aufschiebende Wirkung habe. Beim Vauban-Carree liefen Gespräche mit möglichen Investoren.
