Bexbacher verweigern Gefolgschaft
Bexbach. Verärgerte Grundstückseigentümer auf der einen Seite, eine laut eigener Darstellung zum Handeln gezwungene Bexbacher Stadtverwaltung auf der anderen: Die Bürgerversammlung am Dienstagabend in den Höcherberg-Hallen bot einigen Zündstoff. Keine Wunder, drehte es sich doch alles um das Thema Geld
Bexbach. Verärgerte Grundstückseigentümer auf der einen Seite, eine laut eigener Darstellung zum Handeln gezwungene Bexbacher Stadtverwaltung auf der anderen: Die Bürgerversammlung am Dienstagabend in den Höcherberg-Hallen bot einigen Zündstoff. Keine Wunder, drehte es sich doch alles um das Thema Geld. Eben solches sollen besagte Grundstückseigentümer zahlen, als Ausgleichsbeträge für Bodenwertsteigerungen im Zuge der Sanierung der Bexbacher Innenstadt.
Zum Hintergrund: In den 1970er Jahren wurden Teile der Bexbacher City zum Sanierungsgebiet. Der mit einer solchen Sanierung aus Sicht des Gesetzgebers geschaffene Mehrwert, also die Differenz zwischen dem Bodenwert der einzelnen Grundstücke vor und nach der Maßnahme, wurde allerdings bei den betroffenen Grundstückseigentümern nie eingefordert. Das hat sich inzwischen geändert: Der Bund macht seit einiger Zeit über das Land Druck in Richtung der beteiligten Kommunen. Die sollen jetzt erheben, was nach gültigem Baurecht fällig sei.
Im Falle von Bexbach setzte die Verwaltung dabei auf die Arbeit eines bestellten Gutachters. Der sollte mit den Grundstückeigentümern Gespräche führen und im Dialog feststellen, was im Einzelfall an Ausgleichsgebühren erhoben werden muss. Und genau dieses Verfahren führte zu Protesten, erfuhren die Grundstückseigentümer doch lediglich per Post, dass da eine saftige Abrechnung ins Haus stehen könnte. Bürgermeister Thomas Leis gestand am Dienstagabend ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die Bürger nicht mit einer zentralen Informationsveranstaltung ins Bild zu setzen. "Da haben wir die Situation falsch eingeschätzt."
Leis verdeutlichte aber auch, dass die Stadt keine andere Wahl habe, als die Ausgleichsbeträge zu erheben, sonst begehe man einen Rechtsbruch. Doch genau um diese Rechtmäßigkeit drehten sich weite Teile der Diskussion. Denn, so zahlreiche Bürger in ihren durchaus energischen Nachfragen, was sei eigentlich saniert worden seit den 1970er Jahren? Und was habe die Sanierung gekostet? Darauf hatten der von Bexbach beauftragte Gutachter Harald Zorn, der den Verfahrensgang beschrieb, und die Verwaltung keine detaillierte Antwort parat. Eine solche Aufstellung sei in der Kürze der Zeit bis zur Bürgerversammlung am Dienstagabend nicht realisierbar gewesen.
Bernhard Baltes, er hatte die nun öffentliche Diskussion angestoßen, und Rainer Ludes, beides betroffene Grundstückeigentümer, kritisierten nachdrücklich den grundsätzlichen Ansatz des Verfahrens. Ludes: "Wir sind nicht bereit, das einfach so hinzunehmen." So sei heute gar nicht mehr nachvollziehbar, wie die nun betroffenen Grundstücke überhaupt in den 1970er Jahren ausgewählt worden seien. Ludes mochte hier keine Systematik erkennen. So könne er in vielen Fällen eine Bodenwerterhöhung gar nicht nachvollziehen. Auch seien viele Sanierungsziele schlichtweg nicht erreicht worden. "Es wurde zwar saniert, aber ohne Erfolg." So oder so ähnlich lauteten viele Einwendungen der rund 300 Teilnehmer der Bürgerversammlung. Am Ende standen zwei Lösungsansätze im Raum: Rainer Ludes machte sich dafür stark, auf dem Rechtsweg weiter vorzugehen.
Klaus Nieder schlug vor, mittels Petitionen an den Landtag und den Bundestag die beteiligten Ministerien und Behörden zur öffentlichen Reflektion zu zwingen. Unabhängig davon soll in den nächsten Wochen eine weitere Versammlung den Betroffenen Einblick in die Sanierungsmaßnahmen und die damit verbundenen Investitionen geben. Bis dahin soll das Verfahren ruhen.
