Bauhof-Überwachung: Personalrat musste nicht informiert werden
Homburg · Der Personalrat der Stadt Homburg kann derzeit nicht juristisch gegen die Untersuchungen im Bereich des Baubetriebshofes durch eine externe Detektei vorgehen. Personalratsvorsitzende Ursula Schallmo gestern gegenüber unserer Zeitung: "Wir befinden uns derzeit laut Arbeitsrecht nicht in der Mitbestimmung . Das sind wir ab dem Zeitpunkt wieder, wenn es zu Anhörungen , Abmahnungen oder Kündigungen von Mitarbeitern kommt."
Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind hatte im November und Dezember vergangenen Jahres vier Mitarbeiter des Baubetriebshofes wegen möglicherweise arbeitsrechtlicher Verstöße überwachen lassen, zuvor aber weder den Personalrat noch den Stadtrat informiert (wir berichteten). Die Aktion schlug auch wegen der Kosten von 240 000 Euro hohe Wellen. Der Personalrat hatte nach Bekanntwerden der detektivischen Überwachung einen Anwalt eingeschaltet, der prüfen sollte, ob Schneidewind mit der Umgehung der Mitarbeitervertretung seine Kompetenzen überschritten habe. Hat er aber nicht. Schallmo: "Der OB hat uns rechtlich nicht informieren müssen, hätte dies aber nach den Regeln der vertrauensvollen Zusammenarbeit tun können." Dass dies ausgeblieben sei, sei enttäuschend. "Wir sind in solchen Fällen zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn sich Mitarbeiter etwas zuschulden kommen lassen, können und werden wir das nicht gutheißen - allein schon deshalb, um die ehrlichen Mitarbeiter zu schützen. Bei konkreten Verdachtsmomenten hätten wir den OB selbstverständlich unterstützt."
Wie geht es nun weiter? Dazu die Personalratsvorsitzende: "Wir müssen das Ermittlungsverfahren abwarten und hoffen, dass es bald abgeschlossen ist und dann auch konkrete Ergebnisse vorliegen."
Ursula Schallmo drängt darauf, dass dies schnell passiert, denn die Stimmung im Rathaus und vor allem im Baubetriebshof sei sehr schlecht.
