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Bauhof-Überwachung: CDU fordert Antworten auf alle offenen Fragen

Homburg. Die CDU-Stadtratsfraktion ist mit dem Sachstandsbericht von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind über die Überwachungsaktion im Baubetriebshof (BBH) im Stadtrat nicht zufrieden. Es blieben noch zu viele Fragen offen, heißt es in einer Pressemitteilung. red

Die CDU-Stadtratsfraktion ist mit dem Sachstandsbericht von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind über die Überwachungsaktion im Baubetriebshof (BBH) im Stadtrat nicht zufrieden. Es blieben noch zu viele Fragen offen, heißt es in einer Pressemitteilung.


Laut Schneidewind beruhten die eingeleiteten arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen vier Mitarbeiter auf den Erkenntnissen der Überwachung durch die Detektive . Fraglich sei aber nach wie vor, weshalb erst nach über einem halben Jahr diese Konsequenzen erfolgt seien und ob diese Sachverhalte nicht durch konsequentes Ausüben der Dienstaufsicht hätten aufgedeckt werden können, so die CDU weiter. Schließlich seien in der Vergangenheit im Baubetriebshof auch schon Unregelmäßigkeiten festgestellt und Kündigungen ausgesprochen worden, ohne dass es einer Observation durch eine Detektei bedurft habe. "Die Zahlung von bisher über 240 000 Euro lässt sich damit nicht rechtfertigen", so der Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Michael Forster. Grundsätzlich zu begrüßen sei die vom OB angekündigte Umstrukturierung im BBH, da die alte Struktur offensichtlich Raum für arbeitsrechtliche Vergehen gelassen habe. Zwar werde der Leiter des BBH ausgetauscht und ein zusätzlicher Abteilungsleiter eingesetzt, "ob mit diesen Maßnahmen jedoch solche Vorgänge ausgeschlossen werden können, bleibt zweifelhaft, zumal an unteren Ebenen nichts verändert wird". Weiterhin ist für die CDU Fraktion unklar, wie die immensen Kosten für die Überwachung überhaupt entstehen konnten. Nach Meinung der CDU Fraktion hat die Kostenkontrolle durch die Verwaltung versagt.

Mit Spannung erwarte die CDU das Ergebnis der Überprüfung der Vorgänge durch das Landesverwaltungsamt. Man erwarte von der Kommunalaufsicht Antworten insbesondere auf die Frage, ob das Vorgehen des OB "rechtmäßig war und er die Rechte des Stadtrates missachtet hat", so Forster.