| 20:32 Uhr

Bürger-Initiative
B 423-Gegner informierten über den Sachstand

Beeden. (red) Die Infoveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau der B 423 neu im Beeder Remigiusheim war gut besucht, rund 80 Bürger waren zur Info-Veranatltung gekommen. Einer der beiden Sprecher, Ralph Rouget, gab einen Überblick über die Historie der Straßenplanung zur B 423 neu sowie über die zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten der BI im Jahr 2017 im Rahmen der Offenlegung im Planfeststellungsverfahren. Die BI hatte dem Wirtschaftsministerium 612 Einwände überbracht, die Gesamtzahl der Einwände beträgt inzwischen 734, so Rouget. Hans-Peter Breit, der zweite Sprecher, gab seine Einschätzung zum weiteren Verlauf des Verfahrens ab. Er geht davon aus, dass es frühestens im Sommer 2018 zu einem Erörterungstermin kommt.

(red) Die Infoveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau der B 423 neu im Beeder Remigiusheim war gut besucht, rund 80 Bürger waren zur Info-Veranatltung gekommen. Einer der beiden Sprecher, Ralph Rouget, gab einen Überblick über die Historie der Straßenplanung zur B 423 neu sowie über die zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten der BI im Jahr 2017 im Rahmen der Offenlegung im Planfeststellungsverfahren. Die BI hatte dem Wirtschaftsministerium 612 Einwände überbracht, die Gesamtzahl der Einwände beträgt inzwischen 734, so Rouget. Hans-Peter Breit, der zweite Sprecher, gab seine Einschätzung zum weiteren Verlauf des Verfahrens ab. Er geht davon aus, dass es frühestens im Sommer 2018 zu einem Erörterungstermin kommt.


Im Erörterungstermin müsse jeder Einwand behandelt werden, so Breit. Werde keine Einigung erzielt, ergehe nach Abwägung aller Belange und rechtlichen Interessen ein Planfeststellungsbeschluss, der bei mehr als 50 Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werde. Gegen den Planfeststellungsbeschluss könne Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben werden, so Breit weiter.

Außerhalb des Einwendungsverfahrens hatte die BI auch den Bundesrechnungshof angeschrieben und gebeten, die Wirtschaftlichkeit der B 423 neu zu prüfen. In seinem Antwortschreiben vom 4. Dezember hatte der Bundesrechnungshof mitgeteilt, die Hinweise der BI im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit zu berücksichtigen. In der anschließenden Diskussion äußerten viele Anwesenden Ihren Unmut über das Verhalten der Lokalpolitik, die sich, so Rouget und Breit, „vorbehaltlos für dieses Projekt“  aussprechen würden.



Der Hintergrund: Mit einem Finanzvolumen von 34,2 Millionen Euro soll nun die seit Jahrzehnten von Teilen der Homburger Politiker und Anwohnern in Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd geforderte B 423-Umgehung realisiert werden. Als Baustart gilt derzeit 2019/2020. Gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahren, mit dem das nötige Baurecht geschaffen wird. Verbunden mit der neuen Route sind zahlreiche Veränderungen im Verkehrsbild des Homburger Südens, gerade im Bereich Beeden-Süd, und ein deutlicher Eingriff in die Natur im Bereich der Blies- und Erbachaue in diesem Bereich.

Gegen diese Pläne regte sich in Beeden massiver Widerstand der Bürger. Eine Bürgerinitiative will die geplante Route nun verhindern. Nachdem das saarländische Verkehrsministerium bereits  im März einen anstehenden Baubeginn für die neue B 423 für 2019/2020 angekündigt hatte, wurde diese Bürgerinitiative im Mai von Bürgern aus Beeden gegründet.