Allianz: Falsche Angaben von OB zur Windpark-Befragung
Homburg · "Der Versuch der Stadtverwaltung, sich mit ihrer offensichtlich fehlerhaften Rechtauffassung bei der Bürgerbefragung zum Homburger Windpark hinter einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Stadtrates zu verstecken, ist eine Zumutung.
Die Verwaltung hätte vor der Sitzung des Stadtrates am 6. November 2014 ihre Hausaufgaben machen müssen und dem Stadtrat zum Mindesten auf unterschiedliche mögliche Rechtsauffassungen zu der vorgesehenen Befragung von Bürgerinnen und Bürger nur einzelner Stadtteile hinweisen müssen", so Georg Weisweiler, Co-Fraktionsvorsitzender der Allianz der Vernunft im Homburger Stadtrat. "Wenn dem Stadtrat von der Stadtverwaltung und/oder dem OB eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt wird, muss sich der Stadtrat darauf verlassen können, dass die Vorlage auch rechtlich geprüft wurde", so Weisweiler weiter in einer Pressemitteilung.
Die andere Co-Fraktionsvorsitzende, Marianne Bullacher, machte darauf aufmerksam, dass bereits vor der nunmehr erfolgten förmlichen Untersagung durch das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert die Stadt schon schriftlich aufgefordert wurde, von der geplanten Umfrage Abstand zu nehmen.
