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„Stellungnahmen einseitig politisch beeinflusst“

Gersheim. Gersheims Bürgermeister Alexander Rubeck sieht zur Kalksteibruch-Diskussion zwei Möglichkeiten: Stellungnahme durch Fachleute oder politischer Vorgang mit demokratischer Entscheidung in den Gremien. Joachim Schickert

Nachdem der Saarpfalz-Kreis, der Biosphärenzweckverband Bliesgau und der Zweckverband Saar-Blies-Gau/Auf der Lohe die vom Unternehmen Naturprodukte Rubenheim (Napru) geplante Erweiterung des Kalkstein-Tagebaus auf dem Hanickel abgelehnt haben (wir berichteten), hat sich nach der Firma Napru jetzt auch Gersheims Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU ) in die Diskussion eingeschaltet.


Wie Rubeck im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte, würden die beiden Zweckverbände, deren derzeitiger Verbandsvorsteher Landrat Theophil Gallo sei, wie zahlreiche andere Institutionen und Behörden zum laufenden Verfahren des Erweiterungsantrags des Rubenheimer Kalksteinbruchs angehört. Entscheidende Stelle ist das Referat Landesplanung und Bauleitplanung im saarländischen Innenministerium. Rubeck dazu: "Entweder man gibt eine fachliche Stellungnahme ab, dann muss man das die Fachleute machen lassen, ohne sie politisch zu beeinflussen. Oder man macht daraus einen politischen Vorgang, dann muss man es demokratisch entscheiden lassen und in die zuständigen Gremien gehen." In beiden Fällen seien dies die Verbandsversammlungen, in denen jeweils auch Vertreter aus den Stadt- und Gemeinderäten und dem Kreistag mitbestimmen.

Politisch beeinflusst



Nach dem "eigenwilligen Vorgehen des Landrats", so der Gersheimer Bürgermeister, hätten beide Stellungnahmen den Makel, einseitig politisch beeinflusst zu sein. Theophil Gallo hatte sich bereits im Landrats-Wahlkampf 2014 gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs öffentlich festgelegt. Der Kalksteinbruch liegt in Rubenheim in der Gemeinde Gersheim . Im Rahmen der Anhörung der Gemeinde zum Erweiterungsantrag hatte es eine öffentliche Informationsveranstaltung, einen gemeinsamen Ortstermin des Gemeinderates und des Ortsrates Rubenheim und jeweils öffentliche Sitzungen des Ortsrates Rubenheim und des Gemeinderates Gersheim gegeben. Beide Gremien hatten mehrheitlich eine positive Stellungnahme abgegeben und die Erweiterung befürwortet (wir berichteten).