Gemeinderat Gersheim Rubeck rechtfertigt Flüchtlingspolitik
Gersheim · Nachdem die Opposition im Gersheimer Rat die Informationspolitik der Verwaltung kritisiert hat, verteidigt sich jetzt der Rathauschef.
Der Bürgermeister der Gemeinde Gersheim, Alexander Rubeck (CDU), hat seine Vorgehensweise in punkto Unterbringung von Flüchtlingen verteidigt. Nach der harschen Kritik der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat Gersheim zur Informationspolitik des Bürgermeisters (wir berichteten), erklärte Rubeck gegenüber unserer Zeitung, dass man es sich zu einfach mache, wenn man mit dem Wissen von heute rückwirkend Entscheidungen bei der Flüchtlingsunterbringung kritisiere. „Ich behaupte nicht, dass wir nicht noch etwas hätten besser machen können, aber Fakt ist, dass es die Gemeinde geschafft hat, alle Flüchtlinge schnell und unbürokratisch unterzubringen. Belegungen von Dorfgemeinschaftshäusern oder einer Mehrzweckhalle konnten dadurch verhindert werden“, teilt der Verwaltungschef mit. Dazu habe das vom saarländischen Innenminister aufgelegte Flüchtlingswohnraum-Programm mit langfristigen Mietverträgen ganz wesentlich beigetragen. Rubeck könne Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nach wie vor nur Respekt zollen, dass er mit diesem Programm zur rechten Zeit so entschlossen gehandelt habe.
Den Streit mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag um die Mietausfallgarantie habe Klaus Bouillon beigelegt und stehe zu seinem Wort, dass das Land Mietausfälle übernehme. Rubeck wörtlich: „Im Übrigen ist die Flüchtlingskrise meiner Ansicht nach keineswegs vorbei. Sehen Sie sich mal an, wie sich die Flüchtlingszahlen in Europa wieder entwickeln. In Italien sind seit Jahresbeginn rund 85 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen, im vergangenen Jahr waren es bereits 181 000. Eine Verteilung innerhalb der EU hat (noch) nicht stattgefunden. Auch 2015 schien sich die Problematik zunächst weit weg von uns abzuspielen, das Ergebnis ist bekannt.“ Darüber hinaus sei absehbar, dass der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, vor allem aus Syrien, in diesem Jahr ansteigen werde. Das Auswärtige Amt schätze die Zahl auf 200 000 bis 300 000 Personen, auf das Saarland könnten 2500 bis 3500 Personen entfallen. Hier seien die Kommunen zwar nicht gesetzlich in der Pflicht, für eine Unterbringung zu sorgen, in der Praxis werde genau das jedoch letztlich der Fall sein. Wie der Gersheimer Rathaus-Chef weiter erläutert, handele es sich bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen um eine sogenannte staatliche Auftragsangelegenheit. Das heißt, im Gegensatz zu Kommunalselbstverwaltungsangelegenheiten werde der Bürgermeister per Gesetz mit der Durchführung beauftragt. Der Gemeinderat könne also in solchen Fällen keine Entscheidungen treffen, da das Gesetz hier der Gemeindeverwaltung die Zuständigkeit zuweise. „Der Gemeinderat ist dann zu beteiligen, wenn sein Budgetrecht tangiert ist. Im Haushalt der Gemeinde ist dementsprechend eine Haushaltsstelle zur Durchführung dieser Aufgabe vorgesehen“, so Alexander Rubeck abschließend. Wie berichtet, hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke im Gersheimer Gemeinderat die Verwaltung scharf wegen der „Verletzung des Informationsrechtes“ kritisiert.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatte die Ratsmehrheit mit knapp einjähriger Verspätung einen Mietvertrag der Gemeinde mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Wack, genehmigt. Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung habe die Opposition geschlossen bemängelt, dass die rechtliche Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen sei und noch relevante Informationen fehlten. Der Antrag auf Vertagung sei mit Unterstützung des Bürgermeisters von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. „Eine nachträgliche Zustimmung halten wir aufgrund der Vorgeschichte nicht für geboten. Was sich hier abspielt, ist eine einzige Farce. Die Mitbestimmungsrechte des Rates werden mit Füßen getreten. Eine beim Landesverwaltungsamt anhängige Prüfung wird nicht abgewartet“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christine Streichert-Clivot.
Die Opposition bemängele insbesondere, dass die Sachdarstellung in den Ratsunterlagen in Bezug auf die Kostenübernahme des Landes lückenhaft war. Die drei Oppositionsfraktionen hätten bei der Kommunalaufsicht des Landes einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eingereicht.
