Rubeck: Nicht ans Schwimmbad
Gersheim · In seiner jüngsten Gemeinderatssitzung hat Gersheim den Haushaltsplan für 2016/2017 unter dem ungeheuren Spardruck verabschiedet. Bürgermeister Rubeck kritisierte einmal mehr den Sparzwang.
Zum Beschluss stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gersheim der zweite Sanierungshaushalt für die Jahre 2014 bis 2024, konkret der Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017. Die Zahlen sind ernüchternd: Die Gesamthöhe der Schulden der Bliestalgemeinde beläuft sich auf knapp 38 Millionen Euro, davon Kassenkredite ("Kontoüberziehung") über 32 Millionen und investive Kredite über knapp sechs Millionen Euro. Wie Bürgermeister Alexander Rubeck in seiner Rede ausführte, steigt auch die Kreisumlage "wie gewohnt, Jahr für Jahr", und zwar um 234 000 Euro auf insgesamt rund 4,1 Millionen Euro (siehe Grafik). Dies sind genau 96 Prozent der Einnahmen der Gemeinde, also der Steuern und Abgaben, die die Gemeinde selber festlegen kann, "und die wir ja im vergangenen Jahr bereits aufgrund der Haushaltssituation teils kräftig erhöht haben", führte der Verwaltungschef aus.
Und das Problem wird noch verschärft: Während den meisten Kommunen im Saarland Zeit bis 2024 bleibt, um einen "zahlungsbezogenen Jahresausgleich" herzustellen, sollen die bilanziell überschuldeten Kommunen wie Gersheim genau das bis 2020 schaffen. Damit müsste der jährliche Sparbeitrag der Gemeinde von 186 000 Euro auf 311 000 Euro steigen. "Dies ist faktisch unmöglich", unterstrich der Bürgermeister. Nach dem bekannten Junkernheinrich-Gutachten zählt Gersheim zu den Gemeinden, die aus eigener Kraft nicht mehr aus dieser Situation herauskommen. Der Gersheimer Verwaltungschef kritisierte in dem Zusammenhang auch die Landesregierung, dass man nämlich den Kommunen, die es ohnehin am schwersten haben, noch weniger Zeit lasse als den anderen.
Jürgen Wack, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, verglich die Situation mit einer "Quadratur des Kreises". Zum einen wisse man seit dem oben erwähnten Gutachten, dass sich die Gemeinde Gersheim aufgrund ihrer Einnahmesituation allein nicht aus dieser Situation retten könne, andererseits verlange man noch weitaus höhere Einsparleistungen. Wack verwies darauf, dass man bei freiwilligen Leistungen kaum mehr einsparen könne. Und auch Bürgermeister Rubeck sah nur zwei Beispiele: Die Grundsteuer B (bereits erhöht und auf hohem Niveau) oder die Schließung des Freibades, was mit ihm nicht zu machen sei. Für die SPD stellte Christiane Kohlmeyer-Krause heraus, dass die Vorlage für den Haushaltsentwurf "schlicht rechtswidrig" sei. Sie mahnte fehlende Jahresabschlüsse an und stellte fest, "dass sowohl den Mitgliedern des Rates als auch des Rechnungsprüfungsausschusses jegliche Form der Kontrolle und Möglichkeit der Haushaltsüberwachung genommen" werde. Der Haushalt sei "nicht beratungsfähig, weil er die landesrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt".
Auch Mario Fontana (Die Linke ) wollte vom Bürgermeister darüber Auskunft haben. Dieser verwies auf die Absprachen mit dem Landesverwaltungsamt und stellte klar, dass fast alle Kommunen des Saarlandes in dieser Situation seien. Es seien diese Abschlüsse mit dem vorhandenen Personal nicht so schnell zu erledigen, wie dies gefordert sei. Jürgen Wack (CDU ) warf der SPD zudem vor, nicht einen einzigen Einsparungsvorschlag gemacht zu haben. Anne Heckstenden (Grüne) schlug vor, überhaupt keinen Entwurf vorzulegen, um damit auf die schlechte Situation von Gersheim aufmerksam zu machen.
Der Doppelhaushalt wurde schließlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen, Linke und SPD stimmten dagegen. Die Gemeinderätin der Grünen enthielt sich der Stimme.
