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Gersheim
Gewitterwolken über dem Rathaus

Nicht alle Gemeinderatsmitglieder waren Bürgermeister Alexander Rubeck zur jüngsten Sitzung in den Tagungssaal des Rathauses in Gersheim gefolgt.
Nicht alle Gemeinderatsmitglieder waren Bürgermeister Alexander Rubeck zur jüngsten Sitzung in den Tagungssaal des Rathauses in Gersheim gefolgt. FOTO: Picasa
Gersheim. Im Gersheimer Gemeinderat stehen die Zeichen auf Sturm. Bei der jüngsten Haushalts-Sitzung fehlte fast die ganze SPD-Fraktion. Von Erich Schwarz

Man kann schon von einem Eklat reden: Gerade einmal zwei Ratsmitglieder der SPD nahmen an der letzten Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche teil. Und es war nicht irgendeine Sitzung, schließlich wurde der Haushalt der Gemeinde Gersheim beschlossen. Offiziell wird von Terminproblemen gesprochen, gleichwohl ist die Sichtweise sehr unterschiedlich. Die SPD-Fraktion ließ durch ihr Fraktionsmitglied Hans-Dieter Kruse eine Erklärung verlesen, die es in sich hatte. Es wurde darauf verwiesen, dass die meisten Mitglieder der SPD-Fraktion aus verschiedenen Gründen nicht an dieser Sitzung teilnehmen könnten.


Die Verwaltung, der Bürgermeister und auch die CDU-Fraktion seien auf Terminänderungsvorschläge nicht eingegangen. Man unterstellte insofern der „Mehrheit“, ihre „betäubende Arroganz“ habe einen „weiteren traurigen Höhepunkt erreicht“. Was war passiert? Aus Sicht der Verwaltung stellte sich die Situation so dar: Es gibt einen Sitzungsplan, der halbjährlich erstellt wird. Dabei seien Änderungen immer vorbehalten. In diesem Falle sei bereits am 7. Mai allen Ratsmitgliedern mitgeteilt worden, dass sich wegen der laufenden Gespräche mit der Kommunalaufsicht zum Haushalt die weiteren Sitzungstermine verschieben würden. Darauf sei auch in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Sozialausschusses am 15. Mai noch einmal hingewiesen worden. Am 25. Mai sei dann allen Ratsmitgliedern vorab mitgeteilt worden, dass die Sitzung nun endgültig am 20. Juni stattfinden werde. Der vorgesehene Termin 12. Juni war damit gecancelt. Auf Bitten der SPD-Fraktion sei nun geprüft worden, ob die Sitzung auch am 19. Juni stattfinden könne.

Dazu Rubeck: „Dieser Termin war für mich persönlich problematisch, weil ich da schon eine andere Verpflichtung hatte. Zudem hätten dann einige andere Ratsmitglieder nicht gekonnt“. Also habe man form- und fristgerecht zur Sitzung am 20. Juni eingeladen und die Sitzung – wie vorgeschrieben – auch öffentlich bekanntgemacht. Bürgermeister Rubeck verweist auch auf die rechtliche Situation. So sei im Kommunalselbstverwaltungsgesetz vorgesehen, dass „der Gemeinderat vom Bürgermeister nach Bedarf einberufen wird“. Darin sei nach einschlägiger Meinung auch der Grundsatz enthalten, „dass der Bürgermeister grundsätzlich Herr des Verfahrens bei der Einberufung des Gemeinderates und Festsetzung der Tagesordnung ist“. Dies erkennt auch die SPD an, ist allerdings der Meinung, dass es hier nicht um eine „juristische Auslegung“ gehe, sondern „um einen fairen Umgang miteinander“. Ratsmitglied Kruse weiter: „Es ist daher bei unserer Fraktion zwangsläufig der Eindruck entstanden, dass es auf das Votum der SPD-Fraktion auch nicht ankommt. Wieso auch, bei diesen Mehrheitsverhältnissen?“. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Arbeit in Kommunalparlamenten ehrenamtlich sei. „Ehrenamt bedeutet, dass es auch vereinbar sein muss mit den beruflichen Vorgaben der Ratsmitglieder“, heißt es weiter in der Erklärung der SPD-Fraktion.



Es habe im Bedarfsfall in der Vergangenheit immer eine Terminabstimmung zwischen den Fraktionsvorsitzenden gegeben. Und da diese nicht stattgefunden habe, lässt nach Auffassung der SPD-Fraktion „tief blicken auf das Verhältnis, das zwischen Opposition, Ratsmehrheit und Bürgermeister zwischenzeitlich herrscht“. Bürgermeister Alexander Rubeck hat im Gespräch mit unserer Zeitung allerdings indes mitgeteilt, dass er mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Christine Streichert-Clivot durchaus über die Terminänderung gesprochen habe.

Auch sei der Termin mit Mario Fontana, dem Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke“ abgesprochen gewesen. Dieser sei aber ohnehin zu diesen Terminen beruflich verhindert gewesen.

Wie bereits in der Erklärung angekündigt, beteiligte sich die beiden anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder nicht an der Diskussion über den Haushalt und lehnten den Haushaltsentwurf nachher in allen entscheidenden Punkten ab (Bericht folgt).