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Gersheim
Ein Pakt als Weg aus der Schuldenfalle

Der Kreisvorsitzende der SPD Saarpfalz, Stefan Pauluhn (links), präsentierte Anfang Oktober dieses Jahres den Gersheimer SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Clivot. Rechts daneben Daniela Diehl vom Gemeindeverbandsvorstand.
Der Kreisvorsitzende der SPD Saarpfalz, Stefan Pauluhn (links), präsentierte Anfang Oktober dieses Jahres den Gersheimer SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Clivot. Rechts daneben Daniela Diehl vom Gemeindeverbandsvorstand. FOTO: Erich Schwarz
Gersheim. Michael Clivot, Bürgermeisterkandidat der SPD in Gersheim, sieht im Saarlandpakt die Rückkehr zur Handlungsfähigkeit. ert

Seit Jahrzehnten leidet die Gemeinde Gersheim unter einer enorm angespannten Haushaltslage. 37 Millionen Euro Schulden belasten den Haushalt. Investitionen in Schulen, das Walsheimer Schwimmbad, Straßen oder Vereine sind nur unter strengsten Auflagen und mit externer Unterstützung möglich. Mit dem Saarlandpakt sei Besserung in Sicht, ist der designierte Walsheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Clivot überzeugt. „Der Saarlandpakt ist ein Plan, der einen Weg aus der Schuldenfalle aufzeigt“, sagt Clivot.


Es sei gelungen, eine Lösung für die drängenden Probleme der Städte und Gemeinden zu finden. „Die SPD hat in der Landesregierung versprochen und geliefert. Unsere Schulden werden sich deutlich reduzieren. Dazu werden wir wieder die Möglichkeit haben, dringende Investitionen in Angriff zu nehmen.“

Das sichtbarste Zeichen des Verhandlungserfolgs der SPD Saar sei für Eltern die schrittweise Halbierung der Kita-Beiträge bis 2022. „Damit setzen wir genau da an, wo es nötig ist: Wir entlasten Familien mit kleinen Kindern und das schon beginnend im kommenden Kindergartenjahr“, sagt Clivot. Bildung müsse von Anfang an unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten der Eltern die besten Chancen für die Kinder bieten. Die SPD mit Anke Rehlinger an der Spitze habe das vor der Landtagswahl 2017 versprochen und jetzt komme das so. Es sei absolut richtig, die Kita-Beiträge mit den Kommunalfinanzen zu verbinden. „Für mich ein wichtiger Meilenstein in Richtung gänzliche Gebührenfreiheit. Die Eltern werden spürbar entlastet und die Kita-Beiträge sind nicht mehr so stark von Tariferhöhungen betroffen.“, so das Urteil des SPD-Bürgermeisterkandidaten.



Die SPD habe für die Lösung der Probleme bei den kommunalen Finanzen das Ziel ausgegeben, die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu stärken, Investitionshilfen zur Auflösung des Investitionsstaus bereitzustellen und den Abbau der Kassenkredite voranzutreiben. Entgegen der bisher vorgeschlagenen Modellen eine echte Hilfe für die Gemeinden, gerade für eine Gemeinde wie Gersheim.  „Alle SPD-Ziele wurden im Saarlandpakt umgesetzt“, teilt Clivot weiter mit. Dies sei ein toller Erfolg, der maßgeblich auf die Arbeit der SPD in der Regierung zurückgehe. „Dafür ein Dankeschön an Anke Rehlinger und alle, die daran mitgewirkt haben. Jetzt können wir endlich wieder daran arbeiten, Gersheim mit echten Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Ich bin auch erleichtert, dass es keine Bevormundung durch das Land in einem neuen Überwachungsgremium geben wird. Dann hätte der Rat quasi nichts mehr entscheiden können“, so Clivot. Mit dem Saarlandpakt würden kommunale Entscheidungen auch weiterhin in der Verantwortung demokratisch gewählter Kommunalparlamente liegen. „Das ist ein immens wichtiges Signal. Es gibt den Kommunen wieder einen etwas größeren Handlungsspielraum. Die SPD ist nun ein Problem angegangen, dass seit Jahren ungelöst geblieben ist. Genau das ist auch mein Anspruch als Bürgermeisterkandidat für die Gemeinde Gersheim“, so Michael Clivot abschließend.