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Blieskastel
„Wir hätten nachträglich mitunterzeichnet“

Die bisherige Polizeiinspektion Blieskastel mit dem Standort in Webenheim wird im Zuge der Polizeireform zu einem Revier herabgestuft.
Die bisherige Polizeiinspektion Blieskastel mit dem Standort in Webenheim wird im Zuge der Polizeireform zu einem Revier herabgestuft. FOTO: Erich Schwarz
Blieskastel. AfD-Rat Rüdiger Schaly kritisiert bezüglich der Blieskastler Stadtrats-Resolution zur Polizeireform Guido Freidinger von der SPD. Von Erich Schwarz

Die saarländische Polizeireform ist verabschiedet, sowohl SPD als auch die CDU haben mit ihren Fraktionen im Landtag zugestimmt. Zuvor hatten im Stadtrat von Blieskastel – ein sehr seltener Vorgang – die Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen eine gemeinsame Resolution zur Polizeipräsenz in Blieskastel und die Zukunft des polizeilichen Engagements in der Stadt verabschiedet. Bei der Diskussion im Rat hatte es Guido Freidinger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, bedauert, dass sich sowohl die AfD als auch Die Linken nicht an der Resolution beteiligt hätten. Während sich Albert Schnepp, Stadtratsmitglied der Linken, an den Schreiber dieser Zeilen gewandt und versichert hatte, dass selbstverständlich auch die Linken für eine weitere Polizeipräsenz in Blieskastel eintreten würden, hat Rüdiger Schaly von der AfD eine Pressemitteilung verschickt, in der er den Standpunkt seiner Partei erläuterte. Und zudem auch noch Guido Freidinger heftig kritisierte.


Schaly stellte heraus, dass die beiden Mitglieder der AfD als kleine Fraktion im Blieskasteler Stadtrat es nicht schafften, in allen Ausschuss-Sitzungen präsent zu sein. Und im Verwaltungsausschuss, in dem die Resolution abgesprochen worden sei, war seine Partei an diesem Abend nicht vertreten gewesen. Schaly verärgert: „Ein kleiner, freundlicher, sachdienlicher Hinweis seitens der anderen Parteien hätte dazu geführt, dass wir die Resolution nachträglich mitunterzeichnet hätten.“ SPD-Fraktionschef Freidinger würde den Eindruck erwecken, die AfD würde nur „populistisch Ängste schüren“. Aber, so Schaly, diese Ängste brauche man nicht zu schüren, „sie sind in immer stärkerem Maße da“. Zwar sei es in Blieskastel immer noch „relativ ruhig“, aber die Gewaltkriminalität habe ein Maß angenommen, welches noch „vor wenigen Jahren undenkbar“ gewesen sei.

Schaly verweist auf das AfD-Programm, in dem man eine Revision der „sogenannten Polizeireform“ gefordert habe. Die Herabstufung zu Revieren, die nachts geschlossen seien, müsse korrigiert werden, ebenso die Reduzierung des Personals. Die AfD wolle nicht das Sicherheitsgefühl stärken, nein, man wolle Sicherheit gewährleisten. CDU und SPD seien in Saarbrücken verantwortlich für die Polizeireform, in Blieskastel schreie man „Haltet den Dieb!“.



Besonders „grotesk“ sei es von Guido Freidinger, von der Bürgermeisterin zu fordern, sie solle sich bei ihren Parteifreunden in Saarbrücken für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses einsetzen. Schaly dazu: „Man muss sich fragen, warum sich die SPD nicht bei ihren Parteifreunden im Vorfeld eingesetzt hat, schließlich ist die SPD gleichberechtigter Partner in der Großen Koalition“. Im Gegenteil, so Schaly weiter, die SPD-Fraktion im Landtag habe einen Tag nach der Blieskasteler Resolution der saarländischen Polizeireform zugestimmt. Schaly legte Wert auf die Feststellung, dass die Innere Sicherheit für seine Partei ein wichtiges Thema sei, und man der Resolution im Stadtrat auch zugestimmt habe. Bereits während der Stadtratssitzung hatte auch Marius Hittinger, früher Mitglied der SPD-Fraktion und nun unabhängiges Stadtratsmitglied, die großen Parteien kritisiert. In Saarbrücken seien CDU und SPD seit Jahren mit der Polizeireform beschäftigt, in Blieskastel wolle man nun so tun, als könne man noch etwas retten. Nach dem Beschluss der Koalition soll aus der bisherigen Inspektion Blieskastel demnächst ein Revier werden. Die Polizeiposten, wie etwa Gersheim oder Mandelbachtal, sollen nur noch stundenweise besetzt sein.