Blieskastel Warten auf das Urteil der Richter
Blieskastel/Breitfurt · Kirchheimer Hof: Die Stadtverwaltung Blieskastel hat Anträge des Eigentümers abgelehnt, dann schritt der Landrat ein. Dagegen hat die Stadt geklagt. Wie es mit dem Anwesen weitergeht, entscheidet jetzt das Oberverwaltungsgericht.
Im Streitfall Kirchheimer Hof hatte der Landrat dieser Tage über eine Pressemitteilung verkünden lassen, dass nun ein „Durchbruch“ erzielt sei. Die Bemühungen des Landrats Theophil Gallo hätten „zu einer Lösung für das Herrenhaus und die Orangerie geführt“ (wir berichteten). Wie in der Pressemitteilung des Landratsamtes zu lesen ist, gebe es bereits eine Bauvoranfrage für die Orangerie. Nun werde sich der Besitzer des Kirchheimer Hofes, der Unternehmer Oliver Schmitt, in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde auch „konkret dem Herrenhaus widmen“.
Die Stadt Blieskastel indes hatte dem Unternehmer verschiedene Genehmigungen versagt, unter anderem den Betrieb einer Baumschule und den Neubau eines Hauses zu dieser Baumschule. Weil der Landrat der Argumentation der Blieskasteler Verwaltung und den Gremien des Stadtrates nicht folgen mochte, hat er „nach vorheriger Ankündigung das Einvernehmen der Stadt Blieskastel Ende letzten Jahres ersetzt“. Das ist Amtsdeutsch und heißt, der Landrat erteilte jene erforderlichen Genehmigungen, die von Blieskastel versagt wurden.
Die Stadt hat dagegen eine Klage eingereicht, wobei der Eilantrag zunächst abgelehnt wurde. Aber: „Zwar wurde der Eilantrag der Stadt Blieskastel ans Oberverwaltungsgericht (OVG) als unzulässig abgewiesen, jedoch läuft das Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Ersetzung des Einvernehmens noch. Gegen einen in diesem Verfahren ergehenden Widerspruchsbescheid kann die Stadt Blieskastel immer noch klagen“, erklärt gegenüber unserer Zeitung Lisa Becker von den Grünen. Man freue sich zwar grundsätzlich über „diese positive Entwicklung“ in Sachen Herrenhaus, aber die Aussagen des Landrates ließen nicht ganz erkennen, „welche Lösung nun genau für den Erhalt des Herrenhauses gefunden worden ist“, so Becker weiter. Eine solche Lösung hätte man sich seitens der Grünen schon vor einigen Monaten gewünscht. Dass es nun offensichtlich verbindliche Aussagen des Eigentümers zur Renovierung des Herrenhauses gebe, sei auch ein „Verdienst des Stadtrates, der auf die Einhaltung des Baurechts gedrängt hat“, unterstreicht Juristin und Stadträtin Becker.
Guido Freidinger, Fraktionschef der SPD im Blieskasteler Rat, bedauert, dass seine Fraktion „trotz mehrerer Anfragen an die Bürgermeisterin“ keinerlei Informationen über die Bauvoranfrage zur Orangerie oder zur Ablehnung des Eilantrages am OVG bekommen habe. Insofern könne man sich nur auf die Artikel in der SZ beziehen. Es sei der SPD von Anfang an nur um die „Einhaltung von Recht und Gesetz“ gegangen, „egal, wer der Bauherr ist“. Beim Kirchheimer Hof handele es sich um ein „historisch bedeutsames Gebäudeensemble“. Man wünsche sich daher, dass sich der Eigentümer beim Kirchheimer Hof „an die klaren gesetzlichen Vorgaben des Denkmalschutzes hält und sich um den Erhalt des Denkmals kümmert, das er ja in Kenntnis der Denkmalschutzauflagen erworben hat“. Die SPD habe sich immer kompromisslos für die Erhaltung des Gesamtensembles Kirchheimer Hof einschließlich des Herrenhauses eingesetzt. Man kenne bisher das Konzept nicht, aber wenn die Forderungen seiner Partei in diesem Sinne erfüllt würden, werde man die Bemühungen „wie bisher konstruktiv begleiten“, unterstrich Freidinger.
Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) war ebenfalls etwas erstaunt oder überrascht von der Presseverlautbarung des Landratsames: „Wir waren bei diesen Gesprächen außen vor, was wir sehr bedauern. Insofern kennen wir auch die Ergebnisse nicht“, stellte die Bürgermeisterin im Gespräch mit unserer Zeitung heraus. Sie kenne die Konzepte des Eigentümers nicht, habe nur die Informationen über die Presse: „Ich lese das in der Zeitung“, stellte sie mit einigem Befremden lapidar fest. Nach wie vor habe man seitens der Stadt Blieskastel eine andere Rechtsauffassung als der Landrat. Insofern warte man die Entscheidung des OVG noch ab, so die Verwaltungschefin auf Anfrage unserer Zeitung.
