Stadtrats-Fraktionen ziehen an einem Strang
Blieskastel · Wo sonst gerne heftig gestritten wird, herrschte in Sachen Doppelhaushalt dieses Mal Einigkeit. Die Blieskasteler Stadträte stimmten geschlossen zu.
Der Blieskasteler Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2017/18 einstimmig beschlossen. Er sieht für das Jahr 2017 ein jahresbezogenes Defizit von rund 6,1 Millionen Euro und für 2018 eine Unterdeckung von 5,5 Millionen Euro vor (wir berichteten). Die Kreisumlage steigt ungebremst, was die Kommunen bei ihren Sparbemühungen in Bedrängnis bringe, hieß es im Rat. Allein für die Stadt Blieskastel steige die Umlage 2017 um rund 600 000 Euro gegenüber 2016. 13 Millionen Euro müsse die Stadt Blieskastel 2017 an den Kreis abführen - die mit deutlichem Abstand höchste Ausgabenposition im Haushalt der Stadt. CDU und Grüne hatten im Vorfeld verschiedene Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf eingebracht und sich auch mit der SPD über eine gemeinsame Linie verständigt. So hatten am Ende auch die Sozialdemokraten keine Einwände gegen das Zahlenwerk, obwohl sie in einer ersten Stellungnahme von einem "katastrophalen" Haushaltsplan gesprochen hatten.
Wie die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne erklärten, hätten sie einen Antrag zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit dem Saarpfalz-Kreis über eine mögliche Kostenbeteiligung am Blieskasteler Schwimmbad beantragt. "Das Schwimmbad ist sehr wichtig für den Schwimmunterricht und den Schulsport im gesamten Bliesgau. Die Stadt Blieskastel ist jedoch mit der finanziellen Last des Betriebes überfordert. Die Bürgermeisterin wird daher mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet", so die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz.
Derzeit werde eine Besucherstatistik durchgeführt, um das regionale Einzugsgebiet des Blieskasteler Schwimmbades zu analysieren. CDU und Grüne gingen davon aus, dass das Schwimmbad nicht nur im Schulsport eine wichtige Rolle für die Umlandgemeinden spiele. Weitere Aufschlüsse hierzu erhoffe sich die Koalition auch von dem Bäderkonzept der Landesregierung. Um weitere Synergien zu erzielen, schlagen CDU und Grüne zudem eine engere Zusammenarbeit mit dem Freibad in Walsheim sowie umliegenden Hallenbädern vor. Durch Kooperationen könnten Einsparungen im Einkauf und im Betrieb realisiert werden.
In punkto Freizeitzentrum hatte die SPD erklärt, dass es statt einer "platten Erhöhung der Eintrittsgelder intelligentere Lösungen gibt": Wie im Bereich des Friedhofswesens sollten auch hier zunächst durch technische und personelle Veränderungen Kosten eingespart und eventuell weitere Nutznießer der Anlagen wie Schulträger und benachbarte Kommunen zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Für die SPD sei die Aufrechterhaltung des Freizeit- und Sportangebotes im Freizeitzentrum ein "Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge".
Der im Haushalt eingeplanten Ergebnisverbesserung würde die SPD nur unter der Bedingung einer Bestandssicherung für die Einrichtung und den Betrieb zustimmen. Vor einer Erhöhung der Eintrittsgelder seien "alle zu Gebote stehenden Möglichkeiten einer Kosteneinsparung und der Heranziehung weiterer Mitfinanziers auszuschöpfen", wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger erklärte. Durch die Verringerung des städtischen Betriebsmittelzuschuss dürfe das Freizeitzentrum keinesfalls in seiner Existenz gefährdet werden.
Dass der Finanzierungszuschuss für das Blieskasteler Altstadtfest ab dem kommenden Jahr gestrichen wird, hätten die Sozialdemokraten nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass mit Vereinen, Gastronomen und Gewerbetreibenden eine Fest-Alternative in Gestalt eines Biosphärenfest geprüft werde.
Zum Thema:
CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt. "Die kommunalen Haushalte stehen vor riesigen Herausforderungen. Grundlegende strukturelle Weichenstellungen sind notwendig. Die Kommission soll hierzu einen Dialog ermöglichen, Beschlussvorschläge für den Stadtrat entwickeln", erklärten die beiden Fraktionschefs von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz. Die Kommission solle in einer kleinen, arbeitsfähigen Gruppe aus Spezialisten der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und auch mit Hilfe von externem Sachverstand arbeiten. Ziel sei es, mit Strukturentscheidungen grundlegende Verbesserungen im Haushalt der Stadt erreichen.
