Stadtrat Blieskastel „Transparenz sieht anders aus“
Blieskastel/Niederwürzbach · Anliegerbeiträge nach dem Ausbau der Bezirksstraße in Niederwürzbach sorgten im Blieskasteler Stadtrat für Zündstoff.
Der kommunale Vorwahlkampf treibt seine erste Blüten, im Stadtrat werden die Gefechte schon ein wenig heftiger, die Parteien setzen erste Duftmarken und laufen sich warm. So auch in der Stadtratssitzung am Dienstag, wo bereits eine Bürgerfrage vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung für ein bisschen Zoff unter den „großen“ Parteien CDU und SPD führte. Es ging um die Bezirksstraße in Niederwürzbach, die auch fast zehn Jahre nach dem Ausbau für Schlagzeilen sorgt (wir berichteten). Nachdem aufgrund von Grundstücksverhandlungen die Schlussabrechnungen so spät verschickt wurden, gab es ziemlichen Unmut unter den Bürgern.
Anlieger Manfred Grünbeck hatte im Namen einer Anlieger-Interessengemeinschaft an alle Fraktionen einen Brief geschrieben. Er wollte unter anderem auch wissen, wie man diejenigen Anlieger behandeln wolle, die bereits vor Jahren mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten worden waren (Einmündung Kirkeler Straße bis Dorfende Richtung Lautzkirchen). Stadtratsmitglied Petra Linz (SPD), gleichzeitig Ortsvorsteherin von Niederwürzbach, berichtete von „großem Missmut“ bei den Anliegern. Es seien etwa 350 Bescheide verschickt worden, viele Bürger hätten Fragen. Sie, Linz, habe um eine Informationsveranstaltung durch die Stadtverwaltung gebeten, was man aber seitens der Stadt abgelehnt habe. Sie wüsste deshalb gerne einmal die Gründe, weshalb diese Informationsveranstaltung nicht stattgefunden habe.
Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) entgegnete, dass sich seinerzeit jeder vor Ort habe informieren können. Es sei sogar ein Baustellenbüro eingerichtet gewesen. Als Grund für die späte Zusendung der Bescheide nannte sie noch einmal die Grundstücksverhandlungen, die immer noch nicht ganz abgeschlossen seien. Man müsse keine Informationsveranstaltung machen, wenn die Verfahrensschritte rechtlich genau festgelegt seien. „Es gab genügend Information, und es wird auch weiter informiert. Jeder kann mit seinem Bescheid zur Verwaltung kommen, damit wir individuell informieren und beraten können“, lautete die Stellungnahme der Verwaltungschefin.
Und Sachgebietsleiter Rainer Schöndorf verwies auch noch einmal darauf, dass man während der Bauphase in Niederwürzbach eigens ein Ladenlokal angemietet habe, um die Bürger über beitragsrechtliche Fragen zu informieren. Man habe in einem ähnlichen Fall auch in Wolfersheim eine Bürgerversammlung abgelehnt, schließlich gebe es bereits etwa 100 Widersprüche und dann könne man in einem laufenden Verfahren keine Versammlung mehr durchführen.
„Gänzlich anders“ sehe er die Sache, argumentierte SPD-Frontmann Guido Freidinger. „Die Welt hat sich seither gedreht und Transparenz sieht anders aus“, argumentierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Er nannte das Verhalten der Bürgermeisterin und ihres Sachgebietsleiters „eigenwillig, um nicht zu sagen arrogant“. In den zehn Jahren habe sich viel verändert, es hätten auch Eigentümerwechsel stattgefunden. Es habe im Vorfeld „schon aus Eigeninteresse der Verwaltung“ eine solche Info-Veranstaltung geben müssen: „Sie hätten so vermeiden können, dass jetzt 350 Leute vor Ihrem Schreibtisch stehen und dieselben Fragen stellen“, argumentierte der Breitfurter. Zudem sei vielen Stadtratsmitgliedern die Situation im unteren Teil der Bezirksstraße nicht bewusst gewesen.
Michael Wons, CDU-Stadtratsmitglied aus Niederwürzbach, erneuerte auch das Angebot der Würzbacher CDU, wie auch die SPD die Bürgern auf die Verwaltung zu begleiten: „Die Einzelfälle sind sehr komplex, da muss beraten werden“. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener versprach, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Bauausschuss-Sitzung zu heben. Rüdiger Schaly (AfD) merkte am Ende der Debatte noch an, dass diese betreffende Gemeindesatzung wohl schon über 30 Jahre alt sei: „Die müsste man dringend mal überarbeiten“, so das AfD-Stadtratsmitglied (weiterer Bericht folgt).
