Die SPD im Blieskasteler Stadtrat hat Transparenz und die Einbeziehung der Bürger und Gewerbetreibenden beim Parkraum- und Verkehrskonzept in der Innenstadt gefordert. Wie die SPD mitteilt, habe die Bürgermeisterin zu Beginn ihrer jetzigen Amtszeit 2014 den Bau der Altstadtumgehung Ost als das wichtigste Projekt dieser Amtsperiode angekündigt. Wie berichtet, soll die Bahnhofstraße in Blieskastel nach den Plänen des im Stadtrat beschlossenen Verkehrskonzeptes umgelegt werden. Die Straße werde in die Nähe des Freizeitweges verlegt, die aktuelle Fahrbahn in Parkflächen umgewandelt. Ein Kreisel werde in Höhe der Florianstraße installiert. Der Straßenverkehr werde außerdem nicht mehr vor dem ehemaligen Amtsgericht, sondern an den Blieskasteler Stadtwerken entlang geführt. An den Gesamtkosten in Höhe von 1,84 Millionen Euro beteilige sich das Land über den Landesbetrieb für Straßenbau mit 1,4 Millionen, die Stadt mit 441 000 Euro, so die Sozialdemokraten. Bereits seit Mai 2015 sei der erforderliche Bebauungsplan rechtskräftig. Ende November 2017 hätten Vertreter des Landesbetriebs für Straßenbau die Planungen zum Bau der „Umgehung Altstadt-Ost“ im Bau-Ausschuss des Blieskasteler Stadtrates vorgestellt. Danach seien erste Arbeiten zur Verlegung von Leitungen in 2018 und der Beginn der Straßenbaumaßnahmen Frühjahr 2019 geplant. Die Bauzeit der gesamten Maßnahme sei mit zwei Jahren veranschlagt. „Durch die Einrichtung der Baustelle ist mit zum Teil erheblichen Beeinträchtigungen des Innenstadtverkehrs und vor allem auch der bestehenden Parkmöglichkeiten zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Stadtratsfraktion schon im März dieses Jahres die Verwaltung gebeten, die zur Entlastung der Verkehrssituation und vor allem  zur Kompensation wegfallender Parkmöglichkeiten geplanten Maßnahmen im Ausschuss vorzustellen und zu erläutern“, so SPD-Fraktionschef Guido Freidinger.

Die Bürgermeisterin habe im April mitgeteilt, dass es ein solches Konzept noch nicht gebe und erst noch externe Gutachter mit seiner Erarbeitung beauftragt werden sollen. „Nun sind wieder bereits vier Monate ins Land gegangen, ohne dass wir oder die Öffentlichkeit neue Informationen erhalten haben. Dabei ist zu befürchten, dass die mit der Baumaßnahme einhergehenden Belastungen (Einschränkungen des innerstädtischen Verkehrs, Verringerung der innenstadtnahen Parkmöglichkeiten) Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende der Innenstadt stark beeinträchtigen werden. Anlass genug für uns, erneut eine öffentliche Erörterung der Baumaßnahme mit allen Beteiligten anzumahnen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme. Schließlich sei es gerade die SPD, die seit Jahren angesichts sinkender Aufenthaltsqualität und steigender Fußgängergefährdung durch den zunehmenden ungeregelten Autoverkehr in der Altstadt wirksame Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und ein schlüssiges Konzept für das Parken in und um die Altstadt fordere. Vorschläge wie Ausweitung des Kurzzeitparkens für Einkäufe und Arztbesuche in der Innenstadt und ausreichende Parkmöglichkeiten für Dauerparker im Umfeld, Neuregelung der Verkehrsführung und klares Verkehrs- und Parkleitsystem zur Vermeidung von Parksuchverkehr in der Innenstadt hätte die SPD immer wieder vorgetragen, sei aber bei der Bürgermeisterin und im Stadtrat bisher auf wenig Einsicht gestoßen. „Wir werden auch weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept einfordern und eigene Vorstellungen dazu einbringen“, so Freidinger abschließend.