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Blieskastel
SPD-Fraktion will beim Personal einsparen

Blieskastel. Die SPD-Stadtratsfraktion will den Haushalt der Stadt Blieskastel durch eine Senkung der Personalkosten entlasten. Das geht aus ihrer Stellungnahme zur Haushaltsstrukturkommission hervor. Darin fordert die SPD die Verwaltung auf, ihre mittel- bis langfristige Personalplanung darzulegen – unter Berücksichtigung des „Kommunalpaktes“ zwischen Land und Kommunen.

Dieser sieht vor, bis 2024 zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Laut SPD-Fraktion habe der städtische Haushalt für das vergangene Jahr einen Anstieg der Personalausgaben um acht Prozent vorgesehen. Die Stellungnahme der Sozialdemokraten enthält einen Katalog mit insgesamt elf Vorschlägen und Anfragen an das Rathaus. Gleich mehrere betreffen das Personal, die übrigen Abläufe in der Verwaltung sowie Maßnahmen und Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Die Stadt lebe finanziell weiter über ihren Verhältnissen und verzehre dafür ihre Substanz, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Freidinger. Die parteiübergreifende Haushaltsstrukturkommission, die im Januar ihre Arbeit aufgenommen hat, soll mit der Verwaltung die Einsparpotenziale im kommunalen Budget ausfindig machen.