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Stadtrat
SPD-Fraktion im Stadtrat lehnt neuen Stellenplan ab

Blieskastel. Der von Blieskastels Bürgermeisterin vorgelegte Stellenplan 2019 sieht nach Anscht der SPD-Opposition im Stadtrat im Gegensatz zu den Einspar-Vorgaben des Innenministeriums eine Personalkostensteigerung um 1,083 Millionen Euro vor. red

Diese Personalkostensteigerung sei nicht durch entsprechende Leistungssteigerung gerechtfertigt. Im Gegenteil: Bestehende Vergeudung von Personalresourcen und damit Steuermitteln würden fortgesetzt. Die SPD-Fraktion habe daher den von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenplan für das Jahr 2019 abgelehnt.


Zur Begründung erklärte die SPD unter anderem, dass ein Teil der Personalkostensteigerung mit zusätzlichen Stellen im Kindergartenbereich begründet würden, die durch entsprechend höhere Elternbeiträge gedeckt seien. Allerdings deckten die in diesem Zusammenhang eingeplanten Erstattungen nicht die tatsächlichen Aufwendungen. So seien bereits im August letzten Jahres Kindergärtnerinnen fest und dauerhaft eingestellt für einen Waldkindergarten, der trotz mehrfacher Ankündigungen in der Zwischenzeit immer noch nicht existiere. Durch die Standortfehlplanung entstünden nicht nur im Personal, sondern auch im Sachkostenbereich zusätzliche nicht geplante und vermeidbare Ausgaben. Auch im städtischen Forstbetrieb sei eine hochdotierte Forstbeamtenstelle neu eingeplant, ohne dass es bisher entsprechende zusätzliche Aufgaben gebe. Schlussendlich gebe es im Personalbereich auch durch Umstrukturierung und einen aufgaben-, leistungs- und eignungsorientierten Personaleinsatz nach Auffassung der SPD noch jede Menge Einsparmöglichkeiten, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD abschließend.