SPD Blieskastel stößt Debatte über mehr Sicherheit in der Stadt an
Blieskastel · Beschwerden über aufdringliches Betteln sowie aggressives oder sogar betrügerisches Hausieren nehmen in jüngerer Vergangenheit auch in Blieskastel zu. Das hat die SPD mitgeteilt. SPD-Fraktionschef Guido Freidinger hatte deshalb für die jüngste Sitzung des Stadtrates beantragt, über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in Anlagen in der Stadt Blieskastel zu diskutieren.
Laut SPD sollte beschlossen werden, dass in öffentlichen Anlagen und auf Straßen "bandenmäßiges Betteln, das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen, das Betteln mit Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen, Krankheiten oder persönlicher Notlagen, Betteln unter Zuhilfenahme von Kindern sowie das Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen (das Betteln mit Zirkustieren) zu verbieten".
Die Bürgermeisterin habe die Behandlung dieses Themas im Stadtrat abgelehnt, da es sich hierbei um staatliche Auftragsangelegenheiten handele, für die sie als zuständige Verwaltungsbehörde allein zuständig sei. "Zwar hat die Bürgermeisterin beteuert, sie werde sich um die Angelegenheit kümmern und ihr von Amts wegen nachgehen. Wir hoffen nur, dass dies nicht nach dem uns schon bekannten Muster läuft: Erst mal liegen lassen und dann Neustart als Eigeninitiative oder als Initiative der Koalitionäre von CDU und Grünen. Das hätten die besorgten Bürgerinnen und Bürger nicht verdient", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Freidinger abschließend.
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