Blieskastel Lärmbekämpfung statt Augenwischerei
Blieskastel · Die SPD in Blieskastel wirft der Stadtverwaltung in Fragen des Verkehrslärms mangelndes Interesse vor.
Die Lärmaktionsplanung in Blieskastel ist nach Ansicht der SPD bisher nur „ein Papiertiger“, aktive Maßnahmen seien bisher Fehlanzeige. Bereits vor fünf Jahren habe der Blieskasteler Stadtrat eine gesetzlich vorgeschriebene Lärmaktionsplanung beschlossen. „Und obwohl damals der Ortsrat von Webenheim, einem der von Verkehrslärm hauptbetroffenen Stadtteile, schon unmittelbar nach diesem Beschluss im April 2013 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und der Bürgermeisterin mitgeteilt hatte, ist in all den Jahren nichts passiert“, so der Webenheimer Ortsvorsteher Matthias Krey.
Nun habe die Verwaltung dem Stadtrat im Oktober 2018 faktisch den gleichen Lärmaktionsplan zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt (wir berichteten). Nach Einschätzung der SPD-Fraktion habe es die Verwaltung aber bisher versäumt, auf der Grundlage der bereits vor fünf Jahren festgestellten, zum Teil erheblichen Lärmbelastung der Anwohner von stark befahrenen Straßen, bei den zuständigen Stellen des Landes und Kreises Maßnahmen zur Abhilfe einzufordern oder gar eigene Initiativen zur Linderung zu ergreifen. „Wir haben den Eindruck, dass dieses Thema diese Verwaltung und wohl auch die sie stützende Koalition aus CDU und Grüne bisher nicht interessiert hat. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass die Verwaltung – trotz ausdrücklicher Einladung – an einem von Ortsvorsteherin Annette Weinmann im August 2018 zur Lärmminderung an der stark befahrenen Biesinger Ortsdurchfahrt (B 423) einberufenen Ortstermin mit den Straßenverkehrsbehörden unentschuldigt und ohne Vertretung einfach nicht teilnahm?“, fragt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Guido Freidinger.
Damit die nun 2018 zur Beschlussfassung vorgelegte Lärmaktionsplanung nicht wieder ein reiner Papiertiger bleibe, habe die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt, konkrete Maßnahmen zur Verringerung bzw. Vermeidung der festgestellten überdurchschnittlichen Lärmbelastungen für die betreffenden Orten auszuarbeiten und dem Rat zur Beratung vorzulegen. Der Stadtrat solle regelmäßig (mindestens jährlich) über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Fortgang im Stadtrat berichten. Die Bürgermeisterin werde aufgefordert, in die Beratung der Lärmaktionsplanung und insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen die betreffenden Ortsräte einzubeziehen. CDU und Grüne hätten diesen Antrag wohl „wegen ihres schlechten Gewissens in Bezug auf die eigene Untätigkeit mit ihrer Mehrheit abgelehnt“. Und anstatt das eigene Versäumnis einzugestehen und nun das Thema aktiv anzugehen, hätten sie mit ihrer Mehrheit die Gründung eines Arbeitskreises beschlossen. Ansonsten verweise man nur auf die Zuständigkeit anderer Stellen. „Angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit eigentlich eine Schande“, resümiert die Biesinger Ortsvorsteherin enttäuscht. Dies umso mehr, wenn man bedenke, dass die massive Zunahme des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen eine vorhersehbare Folge der Einführung der Maut auf Autobahnen sei und dass es letztlich die CDU-Schwesterpartei CSU gewesen sei, „die gegen alle sachlichen Argumente und politischen Widerstände die Einführung der Maut in der letzten Legislaturperiode durchgedrückt hatte. Mit diesem all zu durchsichtigen Manöver scheint man der alten Devise ,Haltet den Dieb’ zu folgen. Und die Grünen machen eifrig mit“, so Guido Freidinger abschließend.
