SPD beantragt Prüfung der Schul-Fördermittel
Blieskastel · Partei übt Kritik an der Verwaltung in Sachen Schulsanierung.
(ert) Die SPD hat die Aufnahme des Themas "Prioritätenliste für Schulsanierung" in die Tagesordnung der Sitzung des Blieskasteler Stadtrates am Donnerstag, 9. März, beantragt. Die Verwaltung solle eine Prioritätenliste für Investitionen, die an den Schulen anstehen, aufstellen. Diese Liste sei dem Stadtrat rechtzeitig vor den Anträgen von Fördermitteln zur Entscheidung vorzulegen. Wie die SPD weiter mitteilt, habe sie die Verwaltung bereits Anfang November 2016 auf die für Mitte 2017 vom Bund angekündigten Zuschüsse an Kommunen zur Modernisierung von Schulen hingewiesen und aufgefordert, die für einen Antrag erforderlichen Prüfungen vorzunehmen. "Diese Forderung haben wir im Zusammenhang mit unserem Vorschlag, bei der Stadt ein zentrales Fördermittel-Management einzurichten, Ende Januar dieses Jahres noch einmal erneuert. Bisher hat die Verwaltung dem Stadtrat noch kein Ergebnis vorgelegt", so die SPD. "Wir freuen uns natürlich, dass die Koalition von CDU und Grünen im Stadtrat - wenn auch mit ein paar Monaten Verspätung - erneut einen Vorschlag der SPD-Fraktion aufgreift und ein Schulsanierungsprogramm für die Stadt auflegen will", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Freidinger in einer Presseerklärung.
Bereits Ende Oktober letzten Jahres hätte seine Partei öffentlich in der Stadtratsitzung die Bürgermeisterin aufgefordert, die Inanspruchnahme der für Mitte 2017 angekündigten Fördermittel des Bundes zur Modernisierung von Schulen - zum Beispiel im Hinblick auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule in Niederwürzbach - zu prüfen. "Da nach unserer Kenntnis hierzu bei der Stadtverwaltung offensichtlich noch nichts passiert ist und wir uns auch nicht auf die bloße Ankündigungspolitik der Koalitionäre im Rathaus verlassen wollen, haben wir nun einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtratsitzung gestellt. Dann muss die Bürgermeisterin Farbe bekennen", so der Fraktionsvorsitzende.
Zum Thema:
Die SPD in Blieskastel will es nicht nur bei Baumaßnahmen an Schulen belassen, sondern fordert die Verwaltung auf, im Dialog mit Eltern und Schulen den Bedarf an einer gebundenen Ganztagsgrundschule in der Stadt zu ermitteln.
