Wie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, möchte die Koalition aus CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung bezüglich des Internets optimieren und ausbauen. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern solle über ein für jeden zugängliches Bürgerinformationssystem verbessert werden.

"Blieskastel als Zentrum der Biosphäre und Tourismusregion benötigt einen anschaulichen und zeitgemäßen Internetauftritt. Viele Menschen aus ganz Deutschland besuchen diese Internetseite, um sich über unsere Barockstadt zu informieren. Daher möchten wir als Koalition im Stadtrat die benötigten Mittel für eine Erneuerung der Internetseite im Haushalt zur Verfügung stellen", erklären die Fraktionsvorsitzenden Lukas Paltz (Bündnis90/Die Grünen) und Holger Schmitt (CDU ). Die neue Internetseite sei im neuen Haushalt mit 25 000 veranschlagt. Außerdem möchte die schwarz-grüne Koalition auch die Kommunikation mit den Menschen ausbauen und modernisieren.

"Für eine konstruktive Beteiligung muss das Handeln der Stadtverwaltung möglichst transparent und nachvollziehbar für alle sein. Wir möchten daher künftig die Bürgerinnen und Bürger an den Beschlüssen des Stadtrates beteiligen, indem das eingeführte Ratsinformationssystem für Veröffentlichungen genutzt wird. Dies führt zu mehr Transparenz von politischen Entscheidungen und zu einer geringeren Distanz zwischen den Menschen und ihren gewählten Vertretern. Darüber hinaus möchten wir in der Stadtverwaltung mit der Bürgermeisterin die Funktion eines zuständigen Ansprechpartners für die Kommunikation über Neue Medien schaffen", erklären die beiden Fraktionschefs. Wie Grüne und CDU weiter mitteilen, könne man mittlerweile Stadtratsunterlagen während der Sitzung online lesen.

Möglich mache dies eine Wlan-Verbindung: Ein "Hot Spot", den die Verwaltung auf Initiative der Koalition über dem Rathaussaal eingerichtet habe. Schmitt und Paltz loben die neue Verbindung als "Schritt in die richtige Richtung". Bereits seit einigen Jahren seien die Sitzungsunterlagen in einem elektronischen Dokumentensystem gespeichert, auf das die Stadträte via Internetverbindung Zugriff hätten. Viele Unterlagen gebe es seitdem nur noch elektronisch, was Papier und Porto spare. Ein weiteres Ziel von CDU und Grünen sei ein offen zugängliches Wlan im Stadtgebiet. "Was in vielen europäischen Ländern flächendeckend vorhanden ist, gibt es in Deutschland aufgrund der deutschen Gesetzeslage so noch nicht. Denn hierzulande geraten Betreiber von offenen, ungesicherten Hot Spots allzu leicht in Haftungsprobleme." Nun habe die Bundesregierung einen Vorstoß unternommen, die Störerhaftung zu lockern und die Hürden für Wlan-Anbieter zu senken. Davon könnte auch Blieskastel profitieren, so CDU und Grüne. Sie sehen das Vorhaben der Bundesregierung positiv und hoffen, dass es zeitnah Erleichterungen für Wlan-Betreiber gibt. Dann könnten auch Gewerbetreibende mitmachen und an einem Gesamtprojekt teilhaben.

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