Ormesheimer Ortsrat Ortsrat gibt Verwaltung deutlich Kontra
Ormesheim · Einstimmig votierte das Gremium unter anderem gegen den vorgelegten Investitionsplan.
Der Ortsrat Ormesheim hat in der jüngsten Ortsratssitzung am 14. August einstimmig gegen den von der Verwaltung vorgelegten Investitionsplan gestimmt. Dieser sah vor, dass das ursprünglich für 2018 vorgesehene Mehrzweckfahrzeug für die Ormesheimer Feuerwehr erst 2020/2021 angeschafft werden soll und dies trotz anders lautender Zusagen gegenüber den Feuerwehrleuten.
Wie die SPD-Ortsratsfraktion mitteilt, soll das dringend benötigte Mehrzweckfahrzeug den 34 Jahre alten Rüstwagen ablösen. Der Ortsrat habe bereits im Februar 2016 auf diesen Umstand hingewiesen und an Verwaltung und Gemeinderat appelliert, die Ersatzbeschaffung in die Wege zu leiten. Der Ortsrat fordert daher, spätestens 2019 das neue Fahrzeug zu beschaffen und die Ausschreibung vorzubereiten.
Weiterhin kritisierte die SPD-Ortsratsfraktion, dass – ohne nähere Erläuterung seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung gegenüber der Ortsvorsteherin und dem Ortsrat – nun neben den gemeindeeigenen Anwesen Nummer 20 und 22 in der Wiesenstraße, auch das vor einigen Jahren umfangreich sanierte Gemeindehaus (Nummer 18) veräußert werden soll. Der Verkauf werde seitens der Gemeindeverwaltung mit der Finanzierung für die im Investitionsplan für 2019 vorgesehenen Investitionen begründet. Der Ortsrat lehnte auch diesen Vorschlag einstimmig ab, weil mit dem Verkauf in Ormesheim selbst keine Gemeindewohnungen für soziale Notfälle mehr vorhanden wären und im Bedarfsfall teurer Wohnraum angemietet werden müsste. Der Ortsrat habe auch hier einstimmig die Verwaltung aufgefordert, Förderprogramme für die Sanierung der betroffenen Gebäude zu prüfen und entsprechende Mittelanmeldungen einzureichen.
Ein weiterer Kritikpunkt war auch die Auskunft der Gemeindeverwaltung auf den Antrag der SPD-Ortsratsfraktion „Vorbeugender Schutz gegen Starkregen – Ausbau des Wassergrabens am Feldwirtschaftsweg Hüglingen/Neumühle“. Die Verwaltung hätte lediglich mitgeteilt, dass die erforderlichen Arbeiten seitens des Bauhofes nicht durchgeführt werden könnten. Man wolle zunächst eine Gewässerbegutachtung anderer Bachläufe und Nebenläufe in Mandelbachtal durch ein Ingenieurbüro sowie eine Projektstudie des Institutes für Zukunftsenergie und Stoffstromsysteme abwarten. Erkenntnisse könnten dann, so die Verwaltung, auf das betroffene Gebiet in Hüglingen/Neumühle übertragen werden.
Eine Auskunft mit der sich der Ortsrat nicht zufrieden gab und daher eine Ortsbesichtigung beschloss, um sich selbst ein Bild von der Sache zu machen und gemeinsam mit den Anwohnern über Maßnahmen zu sprechen.
