Neue Stabsstelle Migration in Blieskastel nimmt Arbeit auf
Blieskastel · In Blieskastel sind ab sofort die Kompetenzen für die Flüchtlingsarbeit gebündelt. Wichtigster Punkt auf der Agenda ist jetzt die Beschaffung von neuem Wohnraum. Die Suche soll intensiviert werden.
Die neue Stabsstelle Migration hat zu Beginn des neuen Jahres ihre Arbeit aufgenommen und ihre neuen Büros bezogen. Auch räumlich sollen Kompetenzen und Mitarbeiter gebündelt werden, damit auch hier keine Reibungsverluste entstehen. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) mitteilt, vereine die Stabsstelle jetzt alle Mitarbeiter und Entscheidungsbefugnisse aus unterschiedlichen Sachgebieten unter einem Dach, um stringente Arbeitsabläufe und gleiche Informationsstände sicherzustellen.
Noch im Dezember vergangenen Jahres habe sie eine entsprechende Verwaltungsverfügung erlassen, die der neuen Stelle umfangreiche Kompetenzen verleihe. Die Stabsstelle mit sechs Mitarbeitern werde darüber hinaus von einem bautechnischen Sachbearbeiter unmittelbar unterstützt, "damit insbesondere die Wohnraumakquise beschleunigt und professionalisiert wird", so die Verwaltungschefin. Vorrangiges Ziel in den kommenden Wochen sei die Beschaffung von privatem Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Suche solle nochmals deutlich intensiviert werden, um die Nutzung städtischer Gebäude so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Koalition zeigt sich zufrieden
Wie berichtet, hatte die Koalition aus CDU und Grünen im Blieskasteler Stadtrat die Bildung der neuen Stabsstelle für Flüchtlingsfragen im Rathaus begrüßt. Sie entspreche im Prinzip ihrer Forderung und ihren Vorstellungen nach einer neuen zentralen Stelle zur Bündelung der gesamten Aktivitäten. "Nach Ansicht der CDU müssen wir mit der neuen Stabsstelle alles unternehmen, weiteren privaten oder ungenutzten Wohnraum zu mobilisieren", so Fraktionschef Holger Schmitt in der Dezember-Stadtratssitzung, in der die Bürgermeisterin die neue Abteilung im Rathaus angekündigt hatte. Nur so könne man sicherstellen, Flüchtlinge weiterhin dezentral unterzubringen und die Nutzung öffentlicher Gebäude auf ein Minimum zu beschränken. Dies sei für die Christdemokraten das letzte Mittel der Wahl, wenn der Wohnungsmarkt erschöpft sei.
Auch die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat hat die Einrichtung der Stabsstelle begrüßt. Wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger betont, komme "die Einsicht der Verwaltungschefin spät, dass die Schlagkraft erhöht, bisherige Prozesse neu geregelt und die Kommunikation weiter ausgebaut werden müssen". Dies bestätige überdies die bereits mehrfach vorgetragene Kritik der SPD , der Flüchtlingshilfe in Blieskastel fehle es an Professionalität und die Bürgermeisterin sei mit der Bewältigung der Aufgabe tendenziell überfordert. "Trotz später Einsicht freuen wir uns natürlich, dass sie damit nun endlich unseren Vorschlägen nachkommt", so der Fraktionsvorsitzende in einer Stellungnahme.
Forderung der SPD
Angesichts des zu befürchtenden Schadens für die betroffenen Stadtteile und ein funktionierendes Gemeinwesen fordere die SPD die Bürgermeisterin erneut auf, ihre Entscheidung zu überdenken, die Kündigungen der Räume in den ehemaligen Schulen in Mimbach und Ballweiler für die Vereine zurück zu nehmen und sich gezielt um Ersatzwohnraum zu kümmern.
Zum Thema:
Auf einen BlickDie Stabsstelle Migration hat ihren Sitz im Rathaus III in Blieskastel (Haus des Bürgers, ehemaliges Amtsgerichtsgebäude) und ist per E-Mail unter fluechtlinge@blieskastel.de und unter Tel. (0 68 42) 926 13 12, 926 13 01, 926 13 16, 926 13 22, 926 13 32 oder 926 13 34 erreichbar. ert
