Mandelbachtal will keine Fusion
Mandelbachtal · „Drei sehr unruhige Tage“ habe es aufgrund der Fusionsspekulationen gegeben, sagte Bürgermeister Gerd Tussing. Es sei immer nur um engere Zusammenarbeit rechtlich selbstständiger Kommunen gegangen.
Mandelbachtals Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ) hat am Mittwochabend bei der Gemeinderatssitzung im Ormesheimer Rathaus bekräftigt, dass seine Gemeinde keine Fusion mit Blieskastel und Gersheim anstrebe. Wie berichtet, hatte es kürzlich Spekulationen um eine mögliche Fusion der drei Kommunen gegeben, bis Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) die Fusions-Idee für gescheitert erklärte, weil es keine Unterstützung der Gemeinden im Blies- und Mandelbachtal gab. Wie Tussing jetzt im Gemeinderat betonte, habe es aufgrund der Spekulationen "drei sehr unruhige Tage für alle mit zum Teil sehr persönlichen Aspekten" gegeben. Es sei in den Gesprächen immer um eine engere Zusammenarbeit von rechtlich selbstständigen Gemeinden gegangen. Von keinem der drei Bürgermeister sei eine Fusion der Gemeinden angeregt worden, Gersheim , Blieskastel und Mandelbachtal sollten selbstständig bleiben.
Zusammenarbeit verstärken
"Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass man seitens der drei Gemeinden die interkommunale Zusammenarbeit verstärken will, um sich gemeinsam stärker aufzustellen und Synergieeffekte zu erzeugen. Durch weitere Veröffentlichungen in der Presse seitens des Innenministers zur Stadt Saarbrücken, bis hin zur Präsentation des Gutachtens von Professor Junkernheinrich mit Forderungen nach weiteren Personaleinsparungen und Konsolidierung der Haushalte wird das Thema immer bedeutender", so der Bürgermeister. Er verwies darauf, dass die Gemeinde Mandelbachtal durch Verzicht auf die Wiederbesetzung von altersbedingten Abgängen in den letzten drei Jahren mit vier Vollzeitstellen bereits die geforderte Quote erfüllt habe. Durch diese Einsparungen sei es in der Verwaltung zu Personalengpässen gekommen, was ihn veranlasst habe, die im letzten Jahr begonnene Kooperation im Bereich Standesamt mit Blieskastel und Gersheim in diesem Jahr mit dem Ziel eines gemeinsamen Standesamtsbezirks fortzuführen. Mit dem Saarpfalz-Kreis bestehe seit Beginn dieses Jahres eine Kooperation bei der Personalkostenabrechnung. Die Vollstreckung sei dem Landesverwaltungsamt übertragen worden. Bei der EDV arbeite man mit einem Dienstleister zusammen. "Für weitere Kooperationen auf Verwaltungsebene halten wir es für erforderlich, dass eine externe Bewertung der Verwaltungen die Arbeitsabläufe und rechtlichen Möglichkeiten der Kooperation beleuchtet und Umsetzungsvorschläge macht. Hierzu haben wir mit dem Innenministerium als oberster Dienstaufsicht und Zuschussgeber Kontakt aufgenommen und uns in zwei Sitzungen beraten. Unser Ziel ist die Unterstützung bei einer möglichen Auswahl eines Beratungsbüros und eine finanzielle Unterstützung als interkommunales Pilotprojekt", betonte Tussing am Mittwoch vor den Gemeinderäten. Hauptziele seien neben Einsparungen in den Haushalten auch die Bündelung von Fachkompetenzen des Personals und damit Qualitätsverbesserungen. Die "wesentlichen Entscheidungen" würden auch weiterhin in jeder Gemeinde von den dort gewählten Mandatsträgern selbst getroffen. Die Eigenständigkeil der drei Kommunen solle erhalten bleiben. Ebenso solle damit die Bürgernähe und der Bürgerservice vor Ort besser aufgestellt werden.
Kein Unterschied
Dort, wo der Bürger nicht unmittelbar betroffen sei, sollten Kooperationen geprüft werden. "Als weitere Beispiele zu den bereits praktizierten Kooperationen sind gemeinsame Beschaffungen, Grundsteuer oder Hundesteuerbescheidung, Finanzwesen , Zusammenarbeit beim Forst und vieles mehr zu prüfen. Für die Bürger macht es keinen Unterschied, wo Bescheide ausgedruckt und zur Post gebracht, oder Rechnungen gebucht werden", sagte Tussing abschließend.
