„Keine Fördergeld-Fristen versäumt“
Blieskastel · Mit klaren Worten hat sich Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener auf die Vorwürfe der SPD-Fraktion gewehrt, in Sachen Fördermittel-Beantragungen untätig gewesen zu sein. Sie wirft der SPD vor, mit ihrem Verhalten vorverhandelte Maßnahmen in die Länge gezogen zu haben.
"Die Stadt Blieskastel hat es keineswegs versäumt, wie von Herrn Freidinger behauptet, irgendwelche Fördergelder in Bezug auf konkrete Projekte zu beantragen", so Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) auf die Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Guido Freidinger (wir berichteten). Er habe den Eindruck erweckt, dass die Frist für die Beantragung von Fördermitteln im Januar 2017 auslaufen werde, was nicht zutreffe. Die Richtlinien zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung im Saarland bestimmten nämlich, dass zwei Mal jährlich zum 31. Januar und 31. Juli die eingegangenen, geprüften und als förderfähig eingestuften Zuwendungsanträge in das Auswahlverfahren zur Bewertung der Förderwürdigkeit bei der Bewilligungsbehörde einbezogen würden. Konkret ging es vorliegend auch um einen Termin, den die Orts-SPD in Bierbach mit dem Umweltminister Reinhold Jost durchgeführt hatte und bei dem es nach eigenem Bekunden um einen Dorfplatz ging. Vertreter der Stadt und der zuständigen Fachleute seien dazu nicht eingeladen gewesen, wie es aus dem Rathaus heißt. "Meine Verwaltung wird mit der gebotenen Sorgfalt das Vorhaben prüfen und anhand der Kriterienkatalogs für die Förderwürdigkeit des Vorhabens prüffähige Projektunterlagen erarbeiten, die auch eine objektive Chance auf Förderung haben", so Faber-Wegener.
Städtischer Eigenteil muss sein
Wie die Bürgermeisterin weiter mitteilt, müsse bei jeder Maßnahme, für die Fördermittel beantragt werden sollen, auch berücksichtigt werden, dass der städtische Eigenanteil zur Verfügung stehe. Auch bei diesem Vorhaben werde die Stadt bei dem Antrag auf Förderung eine entsprechende Erklärung abgeben müssen. Da der Stadtrat über den Einsatz städtischer Eigenmittel erst im Rahmen des Haushaltsplans 2017/2018 entscheiden wird, sei die Beantragung von Fördermitteln derzeit überhaupt noch nicht möglich. Schließlich würden Zuwendungen im Rahmen dieses Förderprogramms nur zur Anteilsfinanzierung gewährt. Auch sei es Aufgabe der Fachabteilungen, ein Vorhaben wie die Anlegung eines Dorfplatzes in Bierbach vor der Beantragung von Fördermitteln "einer objektiven Bedarfs- und Grundlagenermittlung zu unterziehen und im Wege einer nachvollziehbaren, transparenten Planung auf den Weg zu bringen". Nicht zuletzt spielten dabei auch die Ziele und Indikatoren der entsprechenden Förderrichtlinie des Ministeriums eine entscheidende Rolle, nach der die Nachhaltigkeit nicht außer Betracht gelassen werden dürfe und unter anderem die Grundsätze der Agenda 21, die demographische Entwicklung und die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme Berücksichtigung finden müssten. Laut Freidinger habe die SPD-Fraktion "bereits erfolgreich die Sanierung der Pirminiushalle und die Anmeldung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen in den Stadtrat eingebracht". Auch dies weise die Bürgermeisterin ganz entschieden zurück: "Herr Freidinger scheint hier wohl ein Opfer seiner Fantasie zu sein, bei mir sind jedenfalls zu keinem der beiden Projekte von der SPD Anträge eingegangen. Als Bürgermeisterin habe ich sowohl die Sanierung der Pirminiushalle in Bierbach als auch den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in den Stadtrat eingebracht und diesen bereits vor der Sommerpause 2016 darüber informiert".
Maßnahmen kontakariert
Auf Betreiben der Koalition aus CDU und Bündnisgrünen habe dann der Stadtrat über die formale Festsetzung der energetischen Sanierung der Pirminiushalle beraten und entschieden, nachdem zuvor von Seiten der SPD die von der Verwaltung vorverhandelten Maßnahmen immer wieder durch weitere und andere Projekte konterkariert worden seien. Freidinger müsste dies wissen, "war er doch in den maßgeblichen Sitzungen des Stadtrates anwesend".
