Gemeindefusionen sind kein Tabu
Blieskastel · 64 Prozent einer SZ-Umfrage stehen einer möglichen Gemeindefusion im Bliesgau positiv gegenüber. Die Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, gibt aber durchaus einige wichtige Fingerzeige an die Kommunalpolitik. Auch machen sich die Bürger durchaus Gedanken, wo vor Ort gespart werden kann.
Fusion oder doch nur verstärkte interkommunale Kooperationen? Das war die Frage, als Mitte Februar dieses Jahres der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) für Spekulationen gesorgt hatte, dass drei Bürgermeister Interesse an einer möglichen Zusammenlegung ihrer Kommunen bekundet hätten. Die Namen hatte er zwar nicht genannt, aber Blieskastel , Gersheim und Mandelbachtal machten schnell die Runde.
Die Verwaltungsspitzen der drei genannten Kommunen reagierten direkt und lehnten Fusionen ab. Bei Zusammenlegungen ginge die Bürgernähe verloren, hieß es. Auch aus Reihen der Parteien kam Ablehnung. Die Bevölkerung des Saarpfalz-Kreises sieht es aber wohl differenzierter. Eine Blitzumfrage der Saarbrücker Zeitung kam zu einem eher überraschenden Ergebnis. 64,1 Prozent der Befragten sprechen sich nämlich klar für eine Fusion der Stadt Blieskastel mit den beiden Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal aus. Lediglich 25,1 Prozent lehnen eine Fusion ab, 10,8 Prozent antwortetet auf die Frage "Halten Sie die Fusion der drei Kommunen für sinnvoll?" mit "weiß nicht".
Noch deutlicher war das Ergebnis bei der Frage "Halten Sie generell Fusionen von Kommunen für sinnvoll, um die Haushalte zu entlasten?". Hier antworteten 77 Prozent mit "ja", nur 20,6 Prozent mit "nein" und 2,4 Prozent mit "weiß nicht". Noch nicht ganz schlüssig waren sich die Befragten bei der Frage, ob "Sie Nachteile sehen, die bei einer Fusion eventuell auf die Bürger zukommen könnten". 49,6 Prozent sehen hier potenzielle Nachteile, 42,7 Prozent eher nicht, 7,7 Prozent antworten mit "weiß nicht". Die SZ-Umfrage ist nicht repräsentativ - 135 spontan ausgewählte Leser aus allen Kommunen des Saarpfalz-Kreises wurden befragt -, aber sie kann schon als kleiner Fingerzeig gewertet werden.
Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener sowie die Bürgermeister Alexander Rubeck aus Gersheim und Gerd Tussing aus Mandelbachtal (alle CDU ) hatten unmittelbar nach Aufkommen der Fusionsspekulationen in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass die Stadt und Gemeinden auch weiterhin eigenständig bleiben und nicht fusionieren wollen. Man habe lediglich eine Vereinbarung getroffen, mit der die drei Kommunen zu einer landesweit einmaligen Pilotregion der interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt werden könnten. In einem vom saarländischen Innenministerium und einem noch auszuwählenden Beratungsbüro begleiteten Projekt sollten dazu laut Mitteilung der drei Verwaltungschefs die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten detailliert ausgelotet werden. Hauptziele seien Einsparungen in den Haushalten und die Bündelung von vorhandenen Fachkompetenzen des Personals.
Annelie Faber-Wegener und Gerd Tussing haben mittlerweile auch vor ihrem Stadt- beziehungsweise Gemeinderat erklärt, dass eine Fusion nicht in Frage komme. "Das Wort Fusion ist bei unseren Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon nie gefallen. Es war immer nur von interkommunaler Zusammenarbeit die Rede", hatte beispielsweise Annelie Faber-Wegener Ende Februar im Blieskasteler Stadtrat beteuert.
Zurück zu unserer Umfrage. Wir haben die Leser auch gefragt, welche alternativen Sparmaßnahmen sie in den Städten und Gemeinden sehen. Hier kam ein bunter Strauß an Vorschlägen heraus. So schließen einige Steuererhöhungen nicht aus. Andere wiederum fordern eine Zentralisierung von Verwaltungsarbeiten. Bürgernähe in den Gemeinden, in denen die Verwaltung wegfalle, könne auch durch mobile Büros geschaffen werden. Gerade bei Event-Hallen, Sporthallen oder Schwimmbädern können sich etliche Befragte eine interkommunale Zusammenarbeit vorstellen. Sogar bei den Feuerwehren und den Schulen sei eine Zentralisierung möglich. Für manche ist auch die Schließung von Schwimmbädern und Hallen kein Tabu.
Häufig wurde der Vorschlag unterbreitet, die Verwaltungen zu verschlanken, Personal abzubauen, Dienstleistungen möglicherweise extern zu vergeben, die Kooperation der Gemeinden mit den unterschiedlichsten Aufgaben voranzutreiben. Neue Einnahmequellen sollten erschlossen werden. Hier wurde mehrfach gefordert, neue Windkraftanlagen zu errichten - als zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen. Natürlich wurde auch über die Verwaltungsspitzen diskutiert. Einige Leser schlugen vor, die Gehälter der Bürgermeister anzupassen, andere kritisierten, dass es in Rathäusern "zu viele Chefs" gebe.
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